15.05.2013 - 9.3 Erste Änderung der Satzung über die Nutzung und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 15.05.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung
- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung
- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Zustimmung
Frau Niemeyer gibt ihre Ablehnung zur Beschlussvorlage zu Protokoll.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Erste Änderung der Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansstadt Rostock (KiföG-Satzung).
In § 2 der Satzung wird am Ende des Absatzes 3 folgender Satz eingefügt:
Unabhängig von dem im KiföG M-V festgelegten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erhalten alle Kinder, deren Eltern es wünschen, einen Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Mehrkosten, die durch die Inanspruchnahme über den festgelegten Rechtsanspruch hinaus entstehen, tragen die Eltern.
(Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung [KiföG-Satzung] liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
4,8 kB
|