15.05.2013 - 9.1 Erstellung eines sozialverantwortlichen öffentl...

Die Präsidentin informiert, dass durch die Einreicherin um redaktionelle Änderung gebeten wurde:

Ergänzung von zwei weiteren gefassten Beschlüssen:
 

· Umstellung auf den Jagdbetrieb mit bleifreier Munition in der Rostocker Heide (Bürgerschaftsbeschluss 0865/07-A, 5. Dezember 2007),

· Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben
(Bürgerschaftsbeschlüsse 2011/AN/2766, 7. Dezember 2011 und 2012/AN/3614, 5. September 2012).

- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage
mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4024-01 (ÄA)

- Liegenschafts- und Vergabeausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4024-02 (ÄA)

Auf Hinweis von Herrn Dr. Wandschneider bittet Herr Fritze um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4024-04 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.):

„Antidiskriminierungsgesetz“ ist durch die korrekte Bezeichnung „Allgemeines Gleichbehandlungs­gesetz (AGG)“ zu ersetzen
 

Beschluss Nr. 2012/BV/4024:

Die Bürgerschaft beschließt das Beschaffungsleitbild der Hansestadt Rostock.
 

(überarbeitetes Beschaffungsleitbild wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 beigelegt)

Abstimmungsergebnis: