15.05.2013 - 8.5 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)...

- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Ablehnung
 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Verwaltung in den nächsten 14 Tagen, wenn ein Antrag durch die Bürgerschaft käme, versuchen wird, diesen mit einem Deckungsvorschlag zu untersetzen, um das Thema Likedeeler dann wirklich nachhaltig zu lösen und vielleicht wirklich den Weg zu gehen, diese Kinder- und Jugendarbeit, auch unter dem Aspekt Kultur, in das Kulturdezernat aus dem Bereich des Jugendhilfeausschusses herauszuziehen.

Frau Briese-Finke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4407 bis zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2013 in der Bürgerschaft.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Nitzsche.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Die Präsidentin informiert, dass von der CDU-Fraktion ein Änderungsantrag
Nr. 2013/AN/4407-03 (ÄA) eingereicht wurde.

Auf Antrag von Dr. Nitzsche, zu dem es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft gibt, erfolgt eine punkteweise Abstimmung des Beschluss­vorschlages des Antrages:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. bei der jährlichen Haushaltsaufstellung die Förderung der Likedeeler zukünftig nicht mehr im Teilhaushalt 50 zu planen.
 

Abstimmungsergebnis:

2. der Bürgerschaft bis Juni 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem Bereich bzw. Teilhaushalt die Förderung der Likedeeler zukünftig geplant werden soll, um eine fachgerechte Förderung zu garantieren.
 

Abstimmungsergebnis:

3. die neu strukturierte Förderung in Höhe von 100 TEUR so zu planen, dass sie nicht zu Lasten anderer Träger der Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportarbeit geht.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss Nr. 2013/AN/4407:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Juni 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem Bereich bzw. Teilhaushalt die Förderung der Likedeeler zukünftig geplant werden soll, um eine fachgerechte Förderung zu garantieren.
 

2. Es ist zu prüfen, inwiefern die HERO (Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH) den Erhalt der Likedeeler über Sponsoring etc. unterstützen kann.