15.05.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4499 zur Abberufung des Ersten Stellvertreters
des Oberbürgermeisters
 

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4503 zur Abberufung der Zweiten Stellvertreterin
des Oberbürgermeisters
 

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4504 zur Wahl der Ersten Stellvertreterin/
des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters
 

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4505 zur Wahl der Zweiten Stellvertreterin/
des Zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters

·   Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4146 - Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX
Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018
(wurde zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.04.2013 vertagt;
es kommt eine neue Beschlussvorlage)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

·   Antrag Nr. 2013/AN/4420 zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.04.2013 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 19.06.2013 vertagt und in alle Ortsbeiräte und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4262 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu

(wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 verteilt)

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4353 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 19.06.2013)

·   Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurden
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
 

·   Antrag Nr. 2013/AN/4360 von Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
zur Änderung der Satzung der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Hauptausschuss überwiesen)

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4261 zum Bebauungsplan Nr. 01.SO.127.1 „Ortsteilzentrum Diedrichshagen“ - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 vertagt, damit die Ausschüsse die Vorlage abschließend behandeln können:
es liegt mit Datum 30.04.2013 ein Nachtrag Nr. 2013/BV/4261-02 (NB) dazu vor)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - entfällt

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4545
Thomas Jäger (NPD) und Normen Schreiter (NPD)
Beibehaltung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4545 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht gegeben).

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4555
Steffen Bockhahn (für den Finanzausschuss)
Umsetzung von Aufsichtsratsempfehlungen durch den Gesellschaftervertreter der Volkstheater Rostock GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4555.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4559
Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, DIE LINKE., SPD
Erhebung einer Klage gegen die Beanstandung des Oberbürgermeisters vom 29.01.2013 zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/4147 - Gewinne der HERO GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4559.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Brincker stellt aufgrund des Vorliegens neuer Erkenntnisse zur Thematik den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn (für den Rechnungsprüfungsausschuss) gestellten Antrages Nr. 2012/AN/4482 zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Hansestadt Rostock zur HzE-Beratungsleistung vom 30.11.2011 (inkl. der nachträglich hierzu eingegangenen Stellungnahmen der Verwaltung), damit sich der Rechnungsprüfungsausschuss noch einmal mit der Angelegenheit befassen kann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 15. Mai 2013 in veränderter Form.