25.04.2013 - 4.2 Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im "Hanse...

Frau Dr. Hartwig beantragt Rederecht. Der Ausschuss genehmigt dieses mehrheitlich.

Herr Bellgardt erläuterte die Wichtigkeit einer Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im "Hanse e. V".

Es erfolgt bereits seit vielen Jahren eine Zusammenarbeit mit anderen Hansestädten. Seit der Wende gibt es die Möglichkeit der grenzenlosen Zusammenarbeit.

Seit 1993 gehört die Hansestadt Rostock der Hanse an, einem aktiven Netzwerk von Städten, die in der Geschichte zum Bund der Kaufmannsstädte gehörten, bzw. mit diesen Städten im regen Handelsaustausch standen.

Das Ziel des Städtebundes ist es, einen Beitrag zur Einigung Europas auf vielen Gebieten zu leisten. Zur Erreichung dieses Ziels sind Fördermittel notwendig. Um diese beantragen und nutzen zu können, ist eine juristisch selbständige Körperschaft unumgänglich.

Frau Jahnel stellt die Frage, ob der Passus der finanziellen Auswirkungen - keine - nicht geändert werden muss.

Darauf erklärt Herr Bellgardt, dass die Hanse Sail eine Struktureinheit der Tourismuszentrale Rostock ist und ein Kommunaler Eigenbetrieb, dessen Gründung durch die Bürgerschaft beschlossen wurde. Damit entstehen keine finanziellen Verpflichtungen für den Haushalt der Stadt.

Frau Jahnel vertritt die Meinung, dass trotzdem Kosten entstehen, besonders bei der Beteiligung an Projekten / Eigenmittel für Fördermittel..

Herr Michaelis fragt nach, was mit der Aussage unter Pkt. 2 "erwirken" gemeint ist. Herr Bellgardt erklärt, dass in einer Gründungsversammlung eine Abstimmung erfolgt.

Herr Dr. Harms möchte wissen, ob ein Mehrwert durch die Vereinsgründung entsteht. Darauf führt Herr Bellgardt an,  ein Mehrwert entsteht auf Grund gemeinsamer Projekte. Hier könnte der Prozess vereinfacht werden, durch eine Mitgliedschaft, da hier Fördermittel bereitgestellt werden.

Weiter fragt Herr Dr. Harms, woher die Eigenmittel bezogen werden können, da eine Mitgliedschaft auf EU-Ebene nicht 100 %, sondern nur 50 % förderbar ist.

Herr Bellgardt zog eine Bewilligung der Mittel über die Städte in Erwägung und stellte fest, dass zusätzliche Mittel aus anderen Quellen bereitgestellt werden müssen, hier kommt z. B. Sponsoring in Frage.

Herr Engelmann vertritt die Meinung, dass zwischen dem Städtebund und einem Verein ein Widerspruch entstehen könnte. Herr Bellgardt antwortete, dass jede Hansestadt ein legitimes Mitglied ist. Die Hansestadt Lübeck z. B. hat erhöhte Kosten (z. B. administrativ - Einladungen), da sie zur Führungsgruppe gehört. So ist jede Stadt selbst für die Finanzen zuständig. Es ist keine Teilnahme am Hansetag erforderlich, alle Veranstaltungen sind somit freiwillig.

Frau Koch stellt den Geschäftsordnungsantrag, über alle drei Punkt im Beschlussvorschlag einzeln abzustimmen. Der Vorschlag wird mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern angenommen.

Es wurde wie folgt abgestimmt.

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass die Hansestadt Rostock Gründungsmitglied des neu zu gründenden Hanse e. V. mit Sitz in der Hansestadt Lübeck wird.

Abstimmung:                                                 Abstimmungsergebnis:

dafür:                      6

dagegen:                0                                      angenommen:  x

Enthaltungen:         2                                      abgelehnt:

2. Die Bürgerschaft beschließt, dass die Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock durch die Tourismuszentrale Rostock und Warnemünde, Büro Hanse Sail zu erwirken und nach Gründung wahrzunehmen ist.

Abstimmung:                                                  Abstimmungsergebnis:

dafür:                     4                                      

dagegen:               1                                       angenommen: x

Enthaltungen:        3                                       abgelehnt:

3. Die Bürgerschaft bestellt den Leiter des Büros Hanse Sail, Herrn Holger Bellgardt, als Vertreter der Hansestadt Rostock in den Verein Hanse e. V.

Abstimmung:                                                  Abstimmungsergebnis:

dafür:                    3

dagegen:              1                                        angenommen:  x

Enthaltungen:       4                                        abgelehnt: