07.05.2013 - 6.3 Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toit...

Der Antrag wird vertagt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

Begründung:

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: