07.05.2013 - 4.1 Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toit...

Herr Jänicke erläutert nochmals die Entstehung der vorliegenden Anträge.

Diskussion:

·      Die Anträge von Frau Knitter sind durch die Bürgerschaft in die OBR verwiesen worden.

·      Diese Thematik sollte auch Inhalt des Gespräches beim OB am 06.05.2013 sein.

·      Der Katalog, auf den sich das Widerspruchsrecht bezieht sollte auch für die KITA-Planung gelten.

·      Die Frist von 14 Tagen zur Einreichung des Widerspruches ist in der Kommunalverfassung festgeschrieben.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Im Ergebnis der Diskussion fasst Herr Jänicke zusammen:

Der OBR hat den Entwurf des Antrages von Herrn Dr. Jansen für den OBR Südstadt Nr. 2013/AN/4402 gemeinsam mit dem ähnlichen Antragsentwurf von Frau Knitter (OBR Toitenwinkel) Nr. 2013/AN/4420 und dem Änderungsantrag 2013/ÄN/4420-02 (ÄA) diskutiert und hält ihn für den günstigeren, um der Bürgerschaft vorgelegt zu werden.

Die Abstimmung ergab 6 zu 4 Stimmen für den Antrag von Herrn Jansen.

Die Stellungnahmen des OB zu den o.g. Entwürfen wurden zur Kenntnis genommen.

Das zwischenzeitlich bekanntgewordene Angebot der Verwaltung der Stadt zur Mitwirkung an der Überarbeitung des Entwurfes sollte berücksichtigt werden.

Der Antrag von Frau Löpp für einen Änderungsantrag (KITA-Planung) wurde nicht mehr abgestimmt, da dem Antrag von Herrn Jansen zugestimmt wird.