08.05.2013 - 8 Verschiedenes

Herr Laube informiert:

-          über den Artikel der „NNN“ über den Stadtteil Biestow

-          Altstoffcontainer – Robert-Koch-Straße/Kringelgraben:

Der Stellplatz wird ständig zu Ablagerungen genutzt.

Festlegung:

Das Umweltamt sollte prüfen, ob der Cantainer unmittelbar an den Zaun der angrenzenden Gartenbau-Firma gestellt werden kann, hierdurch könnten die Ablagerungen möglicherweise verhindert bzw. verringert werden.

Information ans Umweltamt

verantw.: Ortsamt

Das Grundstück der angrenzenden Gartenbau-Firma macht einen verwahrlosten Eindruck und begünstigt dadurch die illegale Ablagerung am Containerstandort.

Wenn das Grundstück im Eigentum der Stadt ist, dann sollte entweder vom Liegenschaftsamt oder von der Gewerbeaufsicht Einfluss genommen werden.

Festlegung:

Information an das Liegenschaftsamt und der Gewerbeaufsicht

verantw.: Ortsamt

-          über das Vorhaben des Tiefbauamtes – Veränderungen der Verkehrsanlagen

„Am Kringelgraben“:

Ausgehend vom Vorschlag des Tiefbauamtes zur Änderung der Verkehrsanlagen beginnend von der Robert-Koch-Straße / Am Kringelgraben, sieht der Ortsbeirat keinen dringenden Handlungsbedarf in der dargestellten Form.

Notwendig ist die Versiegelung von Rissen in der Asphaltdecke „Am Kringelgraben“, die nach 35 Jahren der Fertigstellung der Verkehrsanlagen aufgetreten sind. Als dringend wird die Instandsetzung des Gehweges von der Robert-Koch-Straße bis zum Beginn der Bebauung angesehen.

Sollte das Amt für Stadtgrün im angrenzenden Böschungsbereich Eingriffe wollen, so sollte dieses dem Ortsbeirat rechtzeitig mitgeteilt werden, da hierzu eine Bürgerberatung angeraten ist.

Festlegung:

Information an das Amt für Stadtgrün und an das Tiefbauamt

verantw.: Ortsamt

Die für die oben genannten Änderungen an den Verkehrsanlagen vorgesehenen finanziellen Mittel sollten für die Sanierung des Biestower Damm eingesetzt werden.

Festlegung

Information an das Tiefbauamt

verantw.: Ortsamt

-          am 22.05.2013 – 17.00 Uhr findet im Bürgerschaftssaal einer Veranstaltung zum Thema „Lärm-Forum Mitte“ statt.

Vom Ortsbeirat wird Frau Jahnel teilnehmen.

Festlegung:

Dieses Thema kommt als TOP im Monat Juni 2013 auf die Tagesordnung

verantw.: Ortsamt

-          im Anschluss der Ortsbeiratssitzung am 12.06.2013 erklärt sich Frau Hameister

bereit, den Mitgliedern des Ortsbeirates wichtige Informationen zu Verwaltungsaufgaben zu geben