18.04.2013 - 4.2 Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im BALTIC...

Die Mitgliedschaft im BALTIV SEA FORUM wird von den Ausschussmitgliedern grundsätzlich begrüßt. Auf Unverständnis stößt die Regelung der Vermögensverwendung im Falle der Auflösung des Vereins (§ 13). Danach soll das Vermögen an den Verein "pro Ruhrgebiet e.V.  mit Sitz in Essen fallen.

Frau Schulz kritisiert, dass die als Vertreter benannte Person im Sachverhalt nicht vorgestellt wird. Sie erwarte, dass bei entsprechenden Beschlussvorlagen der Verwaltung über die Funktion der vertretungsberechtigten Person innerhalb der Stadtverwaltung informiert wird.

Herr Ludwig beantragt die Vertagung der Beschlussfassung, da keine Informationen zum Vertreter der Stadt, Herrn Birger Schmeling, bekannt seien und die Regelungen im § 13 unklar seien.

Herr Prof. Neßelmann hält die Gegenrede und plädiert für die Beschlussfassung.

Abstimmung über die Vertagung

                                                                 Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft stimmt einer Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im BALTIC SEA FORUM e. V. zu.

2. Die Bürgerschaft bestellt Herrn Birger Schmeling als Vertreter der Hansestadt Rostock in den Verein BALTIC SEA FORUM e. V.

Abstimmung:                                                           Abstimmungsergebnis: