10.04.2013 - 9.6.1 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 2 - Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock &  Warnemünde“ wird wie folgt geändert:

Die Einnahmen aus Kurbeiträgen werden von geplanten 1.250.000 Euro um 120.000 Euro auf 1.370.000 Euro erhöht. Die Personalausgaben werden von 2.533.000 Euro um 130.000 Euro auf 2.403.000 Euro gesenkt.
Der geplante Verlust beträgt damit 900.000 Euro statt 1.150.000 Euro. Davon werden wie bisher 200.000 Euro auf neue Rechnung vorgetragen.

Die eingesparten Mittel in Höhe von 250.000 Euro werden wie folgt im Haushalt 2013 verwendet:

Für die Förderung der freien Träger der Jugendhilfe (Leistungsbereiche § 11 bis 16 SGB VIII) im Teilhaushalt 50 übergreifend in den Produkten 36.200, 36301 und 36 02 werden zusätzlich 225.000 Euro in den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 eingestellt.

Die neue Haushaltsposition des Amtes für Schule und Sport „Zuschüsse an Verbände und Vereine“ wird von 0 auf 12.500 Euro für Umweltbildung an Ganztagsschulen erhöht.

(TH 40 Amt für Schule und Sport /Produkt 20101 Schulträgeraufgaben/ Konto 54190020)

Im Teilhaushalt 50 Amt für Jugend und Soziales werden im Produkt 33100 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege für das Frauenhaus, Träger Frauen helfen Frauen e. V.  12.500 Euro mehr für die Finanzierung einer Rufbereitschaft und einer halben Stelle hauswirtschaftliche Dienstleistungen in den Haushalt 2013 eingestellt.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4391-02 (ÄA) (s. TOP 9.6.2) entfällt die Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4391-01 (ÄA).