18.04.2013 - 4.2 Abfallwirtschaftskonzept der Hansestadt Rostock

Herr Matthäus informierte den Ausschuss über den Zustand der Deponien in der Hansestadt Rostock und begründete den Nachtrag zur Beschlussvorlage.

Es werden die Änderungsanträge von Frau Dr. Karlowski diskutiert. Es sollten vor einer Folgenutzung mit Photovoltaikanlagen Stichproben in den Deponien durchgeführt werden. Es war z. B. bekannt, was bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bekannt, was in den Deponie  Groß Klein gelagert wurde, danach gibt es keine Erkenntnisse mehr.

Darauf äußern  Herr Dr. Harms und Herr Matthäus, dass die Deponien noch zu DDR-Zeit angelegt wurde, wo Abfallentsorgung bereits eine große Rolle spielte. Vorhandene Rohstoffe, wie z. B. Metall und Glas, wurden frühzeitig aussortiert. Ein Urban Mining wäre für diese Deponien nicht sinnvoll.

Herr Matthäus weist darauf hin, dass Photovoltaikanlagen je nach Bedarf und Zustand der Deponien installiert werden können und es heute auch dafür neue Technik gibt.  Hierbei ist die Voraussetzung, dass die Deponien gesichert sind. Für die Deponie in Warnemünde wird eine private Ausschreibung zur Abdeckung erfolgen.

Frau Dr. Karlowski legte dem Ausschussvorsitzenden eine Stellungnahme zum AWK des BUND Schwerin vor, welches kurz zuvor per e-mail eingegangen ist, so dass es den Ausschussmitgliedern nicht persönlich vorgelegt werden konnte.

Herr Engelmann kritisiert den verspäteten Eingang des Schreibens, da die BV bereits am 29.11.2012 erstellt und bereits Schriftverkehr geführt wurde.

Dieses Schreiben wird als Anhang der Niederschrift an die Ausschussmitglieder verteilt.

Zum Punkt 7.4.9 Haus- und Geschäftsmüll erklärte Herr Matthäus, dass mit der EVG mbH ein Vertrag mit einer Laufzeit von 14 Jahren und 3 Monaten, mit einer Verlängerungsoption von 5 Jahren, geschlossen wurde.

Frau Dr. Karlowski vertritt die Ansicht, dass die Vertragsbedingungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Im letzten Absatz auf S. 27  wird von einem Behältervolumen von 15 l pro Person ausgegangen. Frau Dr. Karlowski fragt nach, ob es sich um Vorgaben handelt, da eine Müllvermeidung angestrebt wird.

Herr Matthäus führt aus, dass der Vertrag mit der EVG mbH in der Bürgerschaft behandelt und beschlossen wurde. Bei den Müllmengen handelt es sich um Erfahrungswerte.

Frau Schüler macht den Vorschlag, eine Information zur Müllvermeidung im Ausschuss durchzuführen.

Frau Dr. Karlowski verzichtet auf einen Änderungsantrag zum Urban Mining.

Der Ausschuss beschließt, bis zur Bürgerschaftssitzung am 15.05.2013 folgende Fragen für den Ausschuss zu beantworten:

Handelt es sich bei der Gewährleistung der Abnahme der prognostizierten Mengen im Planungszeitraum um garantierte Müllmengen?

Was wurde im Falle einer Nichterreichung der prognostizierten Mengen vertraglich vereinbart und wurden in einem solchen Falle ggf. Zahlungen der Stadt an ihren Vertragspartner festgeschrieben?

Es ist die Frage zu klären, ob die Verwaltung dies vertraglich zugesichert hat, da dann ein klarer Widerspruch zum obersten Ziel Müllvermeidung vorliegt.

Frau Dr. Karlowski stellt den Änderungsantrag, auf S. 27 den Satz "Der Vertrag gewährleistet die Abnahme der prognostizierten Mengen im Planungszeitraum". einzufügen.

Dieser Änderungsantrag wurde mit 2 Stimmen dafür, 6 dagegen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: