23.04.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Herr Massenthe

·         schlägt vor den Punkt 6 mit Unterpunkten auf die nächste OBR-Sitzung zu verschieben, da es einen weiteren Antrag zur gleichen Thematik  (Änderung der Hauptsatzung) gibt

·         Nachfrage, ob es einen gemeinsamen Antrag mehrerer OBR zur Änderung der Hauptsatzung gibt, wie es in der Beratung mit den OBR-Vorsitzenden abgestimmt wurde

·         Es ist nicht gut, dass es 2 separate Anträge zur gleichen Sache gibt

Herr Westphal:

·         Antrag von Frau Knitter für den OBR Toitenwinkel in der März Bürgerschaftssitzung vertagt für die Beratung in den Ortsbeiräten

·         Antrag Herrn Jansen für den OBR Südstadt vom 18. April 2013 (in der Beratungsfolge im Mai 2013) – verteilt in der heutigen OBR-Sitzung

·         Sieht formell keine Probleme den Antrag des OBR Toitenwinkel zu vertagen

·         Der OBR kann entscheiden, ob und welchem Antrag er beitritt

·         Die Anträge unterscheiden sich kaum inhaltlich und sind in weiten Teilen analog

·         Einen gemeinsamen Antrag aller OBR bzw. mehrer OBR gibt es nicht

Diskussion: - hier wird Wahlkampf betrieben

    - das Verfahren ist so nicht im Sinne des Bürgers

Beschluss:

Der Antrag 2013/AN/4420 mit Änderungsantrag und Stellungnahme wird auf die Mai-Sitzung des Ortsbeirates vertagt und von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Herr  Massenthe verliest die Tagesordnung in der geänderten Fassung.