10.04.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

·   Antrag Nr. 2012/AN/4209 Dr. Jörn-Christoph Jansen (für den Ortsbeirat Südstadt)
und Harm Wullekopf (für den Ortsbeirat Evershagen)
zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Hauptausschuss überwiesen)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen - :

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4338 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Biestow

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4353 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4262 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu

(wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 verteilt)

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4405 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Südstadt

(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 15.05.2013)

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101
von Ralf Grabow zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

·   Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurden
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
 

·   Antrag Nr. 2013/AN/4360 von Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
zur Änderung der Satzung der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Hauptausschuss überwiesen)

·   Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4170 zum Abfallwirtschaftskonzept der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur erneuten Behandlung überwiesen)

·   Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4261 zum Bebauungsplan Nr. 01.SO.127.1 „Ortsteilzentrum Diedrichshagen“ - Abwägungs- und Satzungsbeschluss
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.03.2013 vertagt, damit die Ausschüsse die Vorlage abschließend behandeln können)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - entfällt

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Briese-Finke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4146 zum Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX, Haushaltssicherungs­konzept 2013 bis 2018.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4327 zur Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im „Hanse e. V.“ in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, den Kulturausschuss und zur erneuten Behandlung in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4334 zur Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im BALTIC SEA FORUM e. V. in den Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung, den Kulturausschuss und zur erneuten Behandlung in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4158 zur vertraglichen Bindung eines Sanierungsträgers für das Erweiterungsgebiet „Ehemaliger Güterbahnhof“ zum Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“, damit der Liegenschafts- und Vergabe­ausschuss die Vorlage abschließend behandeln kann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4420 von Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 19. Juni 2013 und Überweisung in alle Ortsbeiräte und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 10. April 2013 in veränderter Form.