09.04.2013 - 7.1 Information und Diskussion zum Haushaltssicheru...

Die Verwaltungsdirektorin erläutert die vorliegende Stellungsnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft des Klinikums Südstadt, der WRG. Danach ist es nicht vertretbar und nicht wirtschaftlich tragbar, über mehrere Jahre hinweg Beträge an den Träger auszuschütten, die das operative Ergebnis übersteigen. Langfristig wird dies negative Folgen haben, die sich mehr und mehr abzeichnen, so etwa bereits bei der Liquiditätslage.

Insbesondere muss sichergestellt werden, dass erforderliche Investitionen nicht verhindert werden, u.a. bei der Ausstattung von Patientenzimmern.

Auf mittlere und lange Sicht muss zumindest ein Teil der erzielten Überschüsse dem Klinikum selbst für Investitionen zur Verfügung stehen. Dies ist nicht gewährleistet, wenn weiterhin die Abführungen an den Haushalt der Hansestadt Rostock das operative Ergebnis übersteigen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Höhe der in die Haushaltsplanung einzustellenden Abführung an den Haushalt der Hansestadt Rostock. Herr Dr. Seidel erklärt, dass der aktuell im HASIKO ausgewiesene Betrag von 4,0 Mio. Euro bestehen bleiben solle. Herr Sens erklärt, dass der Betrag nicht reduziert werden könne, solange kein Deckungskonzept vorgelegt wird; es gäbe aber keine Deckungsquelle. Herr Dr. Schmidt hält den Betrag von 4,0 Mio. Euro für nicht realistisch.

Die Frage mehrerer Ausschussmitglieder, wie der im aktuellen HASIKO ausgwiesene Betrag von 4,0 Mio. Euro zustande kommt, kann Frau Hinz nicht beantworten. Die Mitglieder des Klinikausschusses fordern die für das HASIKO verantwortliche Stelle der Verwaltung der Hansestadt Rostock auf, zu erklären, wie und aufgrund welcher Daten und Erwägungen die Summe von 4,0 Mio. Euro in das HASIKO gelangt ist und wie zu dem Widerspruch zwischen dieser Summe und der Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer des Klinikums Südstadt Stellung genommen wird.

Beschluss: