06.03.2013 - 8.10 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Ros...

Herr Dr. Dr. Philipp beantragt die Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V durch folgenden Dringlichkeitsantrag:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4396
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
- Abstimmungsverhalten des Präsidiums

Herr Bockhahn spricht sich gegen die Dringlichkeit aus.

Er weist darauf hin, dass es aus gutem Grund parlamentarischer Brauch ist, dass das Präsidium sein Abstimmungsverhalten gar nicht öffentlich zeigt, es sei denn in namentlicher Abstimmung. Der Grund dafür ist, dass man nicht möchte, dass sich das Plenum durch das Präsidium geleitet fühlt oder aber, dass man möchte, dass das Präsidium besonders objektiv sein kann, dadurch dass sein Abstimmungsverhalten nicht permanent öffentlich ist.


Herr Dr. Dr. Philipp zieht den Dringlichkeitsantrag zurück.
 

Beschlussvorschlag:

Das Abstimmungsverhalten des Präsidiums soll für alle Teilnehmer einer Bürgerschaftssitzung erkennbar sein.

Der Beschluss ist in das Protokoll aufzunehmen.

- zurückgezogen