19.03.2013 - 5.3 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Ablehnung

- Ortsbeirat Groß Klein empfiehlt Ablehnung

Herr Methling informiert, dass das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Bau GB vom Oberbürgermeister einvernehmlich mit dem Bau- und Planungsausschuss erteilt wird. Im vorliegenden Fall wurde dies nicht erzielt und deshalb hat gemäß § 7 (5) Hauptsatzung
der Hauptausschuss zu entscheiden.

Er informiert weiterhin, dass Herr Marko Teske einen Antrag auf Anhörung als Betroffener gemäß § 21 (3) GO BS gestellt hat.

Abstimmungsergebnis zum vorliegenden Antrag auf Anhörung:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Nach kurzer Diskussion fasst Herr Methling zusammen:

- die WIRO ist Bauherr und besitzt auch die anliegenden Gebäude und Liegenschaften,
- die Verwaltung muss der WIRO die Baugenehmigung erteilen, hat keinen
  Ermessensspielraum - eine Verwehrung der Baugenehmigung wäre rechtswidrig, da die
  bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit besteht,
- Herr Methling bietet Herrn Teske an, sich mit dem Bürgerbüro in Verbindung zu setzen und
  wird diesem auch die übergebene Unterschriftensammlung mit Fotos weiterleiten.

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Voranfrage) „Errichtung von
2 mehrgeschossigen Gebäuden - davon ein Gebäude mit Funktionsunterlagerung, Stellplätzen und der Verkehrserschließung“; F.-M.-Scharffenberg-Weg / Werftallee,
wird erteilt.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: