13.03.2013 - 4 Verschiedenes

Herr Brincker informiert darüber, dass die Zuwendungen an die SPD-Fraktion 2012 vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wurden und es keine Beanstandungen gibt.

Frau Knitter kommt um 17.05 Uhr in die Sitzung.

Frau Fischer stellt sich den Mitgliedern als komm. Amtsleiterin des Rechnungsprüfungsamtes vor. Sie erklärt, dass eine zusammenfassende Darstellung der VEBERAS-Prüfungen erstellt wird, damit den Mitgliedern eine Übersicht vorliegt. Sie informiert die Mitglieder über den momentanen Arbeits- bzw. Prüfungsstand im Rechnungsprüfungsamt. Einen Großteil der Arbeit umfassen die Vorbereitung zur Jahresrechnung 2011 sowie die Prüfung von Verwendungsnachweisen. Des Weiteren erarbeitet Frau Fischer den Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2012. (Zeitraum 1.1.-31.12.2012)

Herr Brincker bittet, eine detaillierte Aufstellung der Themen, die aktuell geprüft werden dieser Niederschrift beizufügen.

Auf die Nachfrage zum Stand der Prüfung VTR GmbH, antwortet Frau Fischer, dass es noch keinen Zwischenbericht gibt, da die Prüfung äußerst umfangreich ist. Der Ausschuss bittet darum, dass mit der Tagesordnung oder zur nächsten Sitzung ein Zwischenstand zur Prüfung mitgeteilt wird.

Die Frage nach einem Ergebnis des Verfahrens "Begleitung der Verhandlungen mit Freien Trägern der Jugendhilfe (Kitas)" kann dahingehend beantwortet werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat und die Präsidentin der Bürgerschaft Beschwerde dazu eingelegt hat.