06.03.2013 - 9.1.18 Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.18
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.03.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Bauamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2013 die Finanzkennziffer im Teilhaushalt 66 (Tief- und Hafenbauamt) des Produktkontos - Nr. 54101.52338020 - Unterhaltung der Gehwege und Fahrbahnen um 1.000.000,00 EUR für dringend notwendige Reparatur-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie sonstiger öffentlich gewidmeter Verkehrsanlagen (Treppen, Plätze etc.) bereitzustellen.
Als Deckungsquelle wird aus dem Teilhaushalt 11402 das Produktkonto 7851100 angegeben. *
Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, zusätzlich im Investitionshaushalt des Tief- und Hafenbauamtes für das laufende Haushaltsjahr 2013 weitere 500.000,00 EUR Planungsmittel für die grundhafte Sanierung von Verkehrsanlagen bereitzustellen.
Diese Mittel sind durch das Tief- und Hafenbauamt für die detaillierte Darstellung im Haushalt in Einzelmaßnahmen zu untersetzen.
Als Deckungsquelle wird aus dem Teilhaushalt 11402 das Produktkonto 7851100 angegeben.