06.03.2013 - 9.1.18 Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2013 die Finanzkennziffer im Teilhaushalt 66 (Tief- und Hafenbauamt) des Produktkontos - Nr. 54101.52338020 - Unterhaltung der Gehwege und Fahrbahnen um 1.000.000,00 EUR für dringend notwendige Reparatur-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie sonstiger öffentlich gewidmeter Verkehrsanlagen (Treppen, Plätze etc.) bereitzustellen.


Als Deckungsquelle wird aus dem Teilhaushalt 11402 das Produktkonto 7851100 angegeben. *

 

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, zusätzlich im Investitionshaushalt des Tief- und Hafenbauamtes für das laufende Haushaltsjahr 2013 weitere 500.000,00 EUR Planungsmittel für die grundhafte Sanierung von Verkehrsanlagen bereitzustellen.
Diese Mittel sind durch das Tief- und Hafenbauamt für die detaillierte Darstellung im Haushalt in Einzelmaßnahmen zu untersetzen.

Als Deckungsquelle wird aus dem Teilhaushalt 11402 das Produktkonto 7851100 angegeben.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

  * mit Bitte an Verwaltung, nach einer anderen Deckungsquelle
    zu suchen (s. TOP 9.1)

Abgelehnt