05.03.2013 - 8.4 Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toit...

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag 2012/AN/4209-04 (ÄA) entfällt die Abstimmung zum Antrag 2013/AN/4360.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Ortsbeiräte wird wie folgt ergänzt:

In §4 der Satzung wird nach dem Absatz 6 der folgende Absatz 7 eingefügt.

Den Ortsbeiräten steht in Angelegenheiten, die ihren Ortsbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, ein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft zu, sofern dieser das Wohl eines Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt. Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereiches ist insbesondere in allen Fragen der örtlichen Bauleitplanung sowie der Verkehrsinfrastruktur, der Schulentwicklung und des Bestandes von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur auszugehen.