06.03.2013 - 9.1.15 Vorsitzende der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/GRÜ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.15
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.03.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Grundsteuerhebesatz B wird auf 480 v. H. festgesetzt, statt 520 v. H.
Damit ergeben sich Mindereinnahmen von 1,8 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf
(Konto 401 210 00).
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 465 v. H. festgesetzt, statt 450 v. H.
Damit ergeben sich Mehreinnahmen von 1,8 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf
(Konto 401 310 00).
Die Haushaltssatzung wird entsprechend geändert.