06.03.2013 - 9.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

 

Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2013 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock mit Haushaltsplan und Anlagen vor.

 

(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 bei)

 

 

Die Präsidentin informiert, dass allen der 1. Nachtrag Nr. 2012/BV/4027-01 (NB) und der 2. Nachtrag Nr. 2012/BV/4027-04 (NB) schriftlich vorliegen, die Fortschreibungen beinhalten. Zum 2. Nachtrag wurde eine Austauschseite zur Anlage 1, Seite 2 verteilt.

 

 

- Folgende Änderungsanträge (ÄA) wurden durch andere ersetzt:
 

Nr.

ersetzt durch Nr.

2012/BV/4027-56
2012/BV/4027-62

2012/BV/4027-78

 

 

- Folgende Änderungsanträge (ÄA) wurden zurückgezogen:
 

Nr.

2012/BV/4027-23

2012/BV/4027-30

 

 

- Zu folgendem Änderungsantrag (ÄA) liegt eine Stellungnahme (SN) der Verwaltung vor:

 

Änderungsantrag Nr.

Stellungnahme Nr.

2012/BV/4027-16

2012/BV/4027-40

 


- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage:
 

- Finanzausschuss:

Ablehnung einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4027-06 (ÄA) und Zustimmung zu den Änderungsanträgen
Nr. 2012/BV/4027-02 (ÄA) und Nr. 2012/BV/4027-03 (ÄA)

- Hauptausschuss:

Ablehnung
und Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4027-06 (ÄA)

 

 

- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage für ihr Aufgabengebiet:
 

- Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung:


Zustimmung

- Schul- und Sportausschuss:

Zustimmung

- Personalausschuss:

Zustimmung einschließlich zum
Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4027-78 (ÄA)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus:

Ablehnung

- Kulturausschuss:

Ablehnung

- Jugendhilfeausschuss:

Ablehnung

- Bau- und Planungsausschuss:

zur Kenntnis genommen mit Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4027-77 (ÄA)

- Sozial- und Gesundheitsausschuss:

vertagt (am 20.02.2013 nicht behandelt)

 

 

- Empfehlungen von Ortsbeiräten zur Beschlussvorlage für ihren Ortsbeiratsbereich:
 

- Schmarl:

zur Kenntnis genommen

- Hansaviertel:

zur Kenntnis genommen

- Reutershagen:

zur Kenntnis genommen

- Biestow:

zur Kenntnis genommen

- Lütten Klein:

zur Kenntnis genommen

- Brinckmansdorf:

Zustimmung

- Groß Klein:

Zustimmung

- Evershagen:

Zustimmung

- Dierkow-Neu:

Zustimmung

- Toitenwinkel:

Zustimmung

- Kröpeliner-Tor-Vorstadt:

Ablehnung mit Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4027-02 (ÄA)

- Dierkow-Ost, Dierkow-West:

Ablehnung

- Gartenstadt/Stadtweide:

Ablehnung

- Seebad Warnemünde, Diedrichshagen:

Ablehnung

- Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke:


Ablehnung

- Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof:


Ablehnung

- Südstadt:

Ablehnung

- Lichtenhagen:

Ablehnung

- Stadtmitte:

vertagt (nächste Sitzung am 20.03.2013)

 


Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf punkteweise Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2012/BV/4027-78 (ÄA) [1. Wiro, 2. Stellenplan], dabei sollen auch die 4 Themenbereiche des Punktes 2 einzeln abgestimmt werden.

 

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Niemeyer.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

 

 

Daraufhin stellt Herr Giesen den Geschäftsordnungsantrag auf punkteweise Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2012/BV/4027-78 (ÄA) [1. Wiro, 2. Stellenplan] ohne Einzelabstimmung der 4 Themenbereiche des Punktes 2.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

 

 

Des Weiteren bittet Herr Giesen (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses) die Verwaltung, nach einer anderen Deckungsquelle für den Änderungsantrag Nr. 2012/BV/4027-77 (ÄA) zu suchen.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band V bis VIII) beschlossen.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage einschließlich der Nachträge und der bestätigten Änderungsanträge.

 

 

Beschluss Nr. 2012/BV/4027:

 

1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird gemäß Anlage 1 des 2. Nachtrags (Vorlage Nr. 2012/BV/4027-04 (NB)) mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band V bis VIII) mit den Fortschreibungen gemäß Anlagen 2 - 10 des 1. Nachtrags (Vorlage Nr. 2012/BV/4027-01 (NB) und Anlagen 2 - 8 des 2. Nachtrages (Vorlage
Nr. 2012/BV/4027-04 (NB)) beschlossen.

 

2. Die Haushaltssatzungen und die Hauhaltspläne für das Jahr 2013 für die städtebaulichen Sondervermögen werden der Bürgerschaft gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

(Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

 

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Anlagen zur Vorlage