06.03.2013 - 10.7.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.03.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen zweiten Punkt ergänzt:
Die Hauptsatzung ist unter Einbeziehung der novellierten Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) sowie der Ergebnisse aus dem Vergleich im Mediationsverfahren des OVG M-V zum AZ 6 AR 2/12 (Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3940 vom 10.10.2012) zu überarbeiten und der Bürgerschaft spätestens für die Sitzung am 10.04.2013 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|