06.03.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Die Präsidentin eröffnet die (neununddreißigste) Sitzung.

Als Gäste werden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Vertreter der Medien begrüßt.
 

Mit Datum 28. Februar 2013 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft über die Postfächer die Einladung zu dieser Sitzung zugegangen.

Weiterhin erfolgte die öffentliche Bekanntmachung ab 27. Februar 2013 durch Aushang im Schau­kasten am Rathaus und in den Ortsämtern sowie am 27. Februar 2013 im „Städtischen Anzeiger", außerdem im Internet.

Die Präsidentin stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen und öffentlich bekannt gemacht wurde.

Die Bürgerschaft ist mit 40 Anwesenden bei 52 besetzten von 53 gesetzlichen Mandaten beschlussfähig.

Weiterhin wird erneut darauf hingewiesen, dass während der Sitzung das Betreiben von Funktelefonen grundsätzlich untersagt ist (§ 20 Abs. 6 Geschäftsordnung der Bürgerschaft).

Zurückgezogene Angelegenheiten:

·   die für diese Sitzung übergebene Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4324
zur Änderung des Beschlusses Nr. 2012/BV/4027: Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
mit zugehörigem Nachtrag Nr. 2013/BV/4324-01 (NB)
(wurden am 26.02.2013 in die Nachträge Nr. 2012/BV/4027-73 (NB) und
Nr. 2012/BV/4027-74 (NB) umgewandelt und später zurückgezogen)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

·   Nr. 2013/BV/4262
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu

·   Nr. 2013/BV/4264
Nachwahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Hansestadt Rostock für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V
(wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2013 verteilt)

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101
von Ralf Grabow zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

·   Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2013 verteilte nichtöffentliche Beschluss­vorlage Nr. 2012/BV/4158 zur vertraglichen Bindung eines Sanierungsträgers für das Erweiterungsgebiet „Ehemaliger Güterbahnhof“ zum Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 10.04.2013 - es liegt der Nachtrag
Nr. 2012/BV/4158-01 (NB) dazu vor)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - entfällt

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4378
Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss)
Zusätzliche Landesmittel für dringend notwendige grundhafte Sanierungsarbeiten an den Verkehrsanlagen der Hansestadt Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4378.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4380
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Beantragung von Landesmitteln zur Konsolidierung der Volkstheater Rostock GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4380.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4383
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Zur Zukunft des Volkstheaters Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4383 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

- zum TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4356
Annahme von Spenden an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock"
der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt 3.088,34 Euro

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4356.

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4357
Annahme von Spenden an den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock"
der Hansestadt Rostock in Höhe von insgesamt 4.530,50 Euro

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4357.

- zum TOP 15 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4375
Empfehlung der Bürgerschaft an die städtischen Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Rostock AG zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4375.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der Tagesordnung (Zurückziehung) des Antrages Nr. 2013/AN/4329 von Herrn Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion) zum Prüfauftrag: Gewinnabführung HERO - Hafenentwicklungs­gesellschaft Rostock mbH, da - entsprechend Stellungnahme der Verwaltung - die Prüfung gegenwärtig erfolgt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Giesen den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2013/BV/4261 zum Bebauungsplan Nr. 01.SO.127.1 "Ortsteilzentrum Diedrichshagen" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft, damit die Ausschüsse die Vorlage abschließend behandeln können.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschluss­vorlage Nr. 2012/BV/4170 zum Abfallwirtschaftskonzept für die Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur erneuten Behandlung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr.  2013/AN/4209 von Dr. Jörn-Christoph Jansen (für den Ortsbeirat Südstadt) zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Hauptausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Engelmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2013/AN/4360 von Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) zur Änderung der Satzung der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Hauptausschuss.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4146 zum Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX, Haushaltssicherungs­konzept 2013 bis 2018 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 10. April 2013.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Dr. Dr. Philipp stellt den Antrag, das Abstimmungsverhalten des Präsidiums künftig für alle Teilnehmer einer Bürgerschaftssitzung deutlich sichtbar zu machen.
 

(s. auch TOP 8.10 – Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/4396)

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 6. März 2013 in veränderter Form.