05.03.2013 - 10 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Friesecke: keine Informationen

Herr Westphal informiert:

Es liegt ein Antrag auf Anmietung eines Grundstückes, gelegen im Flurbezirk VI – Flur 1 – Flurstück 888/168 vor.

Westlich entlang der Straße Spreenweg nutzen die angrenzenden Anwohner (Spreenweg 1 – 10) die städtischen Flächen als befestigte Pkw-Stellflächen. Sogar Carports wurden bereits errichtet. Für die Nutzung der Flächen gibt es keine vertraglichen Regelungen zwischen der HRO und den Anwohnern. Dies soll nun nachgeholt werden. Die bestehenden Nutzungen sollen demnach legalisiert werden. Sowohl die Vermietung als der Verkauf der Flächen sollen geprüft werden.

Herr Westphal: Das Ortsamt Ost hat keine Einwände gegen die Vermietung oder den Verkauf der Flächen zum im Antrag genannten Zweck, wenn das Maß der Nutzung derart beschränkt wird, dass Grün im gesamten Bereich jenseits der Straßenkante überwiegend bleibt und es keine verkehrstechnischen Einschränkungen zur Folge hat und eine erforderliche Abstimmung mit den Fachämtern gibt.

Diskussion Ortsbeirat:

Der Ortsbeirat kritisiert, dass man erst jetzt vertragliche Regelungen für die Nutzung der Flächen abschließt und nicht schon früher. Auf Grund dessen ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die illegalen Bauten mit einem Bußgeld geahndet werden sollen.

Einerseits ist die Stadt in der Pflicht den Streifen westlich entlang der Straße sauber zu halten. Andererseits spricht man sich für die Anmietung dieser Grundstücke aus.

Herr Bolzmann: spricht sich ausdrücklich für die Anmietung aus. Es ist eine feine Sache, den Anwohnern wird geholfen. So lange es Stellplätze für Pkws und Carports sind und dort kein Unrat entsorgt wird.

Herr Westphal informiert weiter über:

·         Einen Antrag auf Einrichtung einer Hundewiese, im Flurbezirk II. – Flur 4 Flurstücke 1712 und 1713 am Dierkower Hang

Ortsbeirat: Ablehnung laut Beschluss auf seiner Sitzung vom 05.03.2013.

Begründung:

·         Öffentliche Nutzung der Fläche für das jährliche Osterfeuer als einzige Traditionsveranstaltung Dierkow-Ost

·         Ablehnung Hundewiese allgemein (Pflege, Säuberung etc……

Herr Westphal informiert weiter:

·         Über die Kosten der Straßenschilder für die Namensgebung der Durchgangswege in Dierkow-Ost zwischen Gutenbergstr. 16 und 17 zum Katerweg; und zwischen Gutenbergstr.50 und 51 zum Uhlenweg. Kosten belaufen sich pro Schild incl. Pfahl ca. 100,00 € - 120,00 €

·         Über die AG Gedenken, die am 25.02.2013 im Ortsamt Ost getagt hat. Über die Errichtung einer Gedenktafel des Gedenkens an das NSU-Opfer Mehmet Turgut mit folgender Textauswahl.

1."Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."

Im Gedenken an Mehmet Turgut, der hier am 25.02.2004 durch einen rassistischen und menschenverachtenden Terrorakt im Rahmen einer bundesweiten Mordserie umgebracht wurde.

2. Im Gedenken an Mehmet Turgut, der hier am 25.02.2004 durch einen rassistischen und menschenverachtenden Terrorakt ermordet wurde.

In den Jahren 2000 bis 2007 fielen der bundesweiten Mordserie zehn Menschen zum Opfer.

Die Mehrheit des Ortsbeirats spricht sich für die 1. Variante aus, haben über die unterschiedlichen Varianten nicht weiter diskutiert.

Herr Westphal informiert weiter über:

·         Die Uhr Gutenbergstr. / Hinrichsdorfer Str. wurde ersatzlos demontiert (schlechte Vermarktung) und am Kirchenplatz in Rostock OT Gehlsdorf aufgestellt.

·         Den Vorschlag zur Zusammenarbeit zwischen den Ortsbeiräten und den Fachabteilungen des Stadtamtes. Um einen zeitnahen und unkomplizierten Informationsaustausch zu ermöglichen, bieten die Abteilungen Gewerbe – und Verkehrsanlegenheiten  den Ortsbeiräten jeweils dienstags zwischen 16:00 Uhr und 17:30 Uhr Sprechzeiten an.

·         Die Sondernutzung (Aufstellen von Werbeständen vor dem Geschäft in der Hinrichsdorfer Str. 39a ab Hauskante vom 08.02.2013 – 07.02.2014)

·         Einige Baugenehmigungen

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: