07.03.2013 - 4 Informationen der Ortsamtsvorsitzenden und der ...

Frau Koch informiert:

Folgende Baugenehmigung liegt vor:

Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses

Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 04.GE.02. „Gewerbepark Lütten-Klein“

Rostock, Trelleborger Str. 4

Es liegt ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis vor:

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Sondernutzungen mit jährlicher Verlängerung für nachfolgendes Geschäft: 

Stadtbäckerei Junge G 309 Warnowallee 30, 18107 Rostock –Lütten Klein

Zeitraum: 01.03.2013-31.10.2013

Nutzungsart: Straßencafé (an der Stirnseite des Gebäudes), 16 m² – Tische: 4, Stühle: 16

Gemäß der Sondernutzungssatzung vom 29.07 2010 & 6 Abs. 1 wird seitens der Verwaltung um Stellungnahme zur Antragstellung gebeten.

Sollte bis zu diesem Tag keine Rückantwort erfolgt sein, wird dieses als Zustimmung gewertet.

Bei einer Ablehnung des Antrages, ist eine Begründung, die auch einen gerichtlichen Verfahren standhält, zu formulieren.

Frau Koch bittet Frau Bolz, sich mit dem Ortsbeirat zu diesem Antrag zu positionieren.

Frau Bolz informiert:

Am 05.03.2013 gab es eine Zusammenkunft, mit der Polizei, Herrn Jandt (Verkehrsbehörde), der Ortsamtsleiterin Frau Koch, Herrn Richter und Frau Bolz vom Ortsbeirat in der Verkehrsbehörde.

Anlass war ein Schreiben von Herrn Deußfeld (Polizei), indem folgende Schwerpunkte den Ortsbereich betreffend thematisiert wurden.

1. Kreisel: Es können und werden keine Schilder für Fußgängerüberwege aufgestellt.

Fußgänger und Radfahren haben Vorrang. Radfahrer dürfen mit den Rädern die Straßenfurt  nutzen, ohne absteigen zu müssen. Es wird weiterhin auf gegenseitige Rücksichtnahme hingewiesen.

Bezüglich der immer wieder auftretenden Pfützen im Kreisel, wird es mit Frau Koch, dem Ortsbeirat und dem Tiefbauamt eine Vorortbegehung geben.

2. Helsinkier Straße: Fahrzeuge parken auf beiden Seiten, dadurch kommt es zur   

Behinderung der Müllfahrzeuge. Herr Deußfeld fordert ein allgemeines Parkverbot.

Es wird verstärkt Verkehrsüberwachungskontrollen geben und im Anschluss werden dann weitere Gespräche geführt.

3. Kopenhagener Straße: Es fehlt ein Vorfahrtsschild.

Seit 2006 werden Politessen für den Ortsbereich Lütten Klein verstärkt gefordert. Dringend notwendig ist es für folgende Bereiche:

Ostseesparkasse- besonders an den Markttagen, jeweils dienstags und freitags, halten und parken dort Fahrzeuge. LkW haben dann keine Chance zum weiterkommen.

Bäckerei Sparre Kino- mit Saisonbeginn wird wieder verstärkt auf dem Streifen der Busspur gehalten und geparkt.

Einfahrt Bäckerei Junge- vermehrtes Abschleppen von Fahrzeugen durch beauftragtes Abschleppunternehmen.

Herr Jandt  wird sich nochmals der Situation annehmen und weiterhin im engen Kontakt mit der Ortsamtleiterin Frau Koch an Lösungswegen arbeiten.

Bezüglich der Sondernutzung ist der Ortsbeirat zu der Entscheidung gekommen den Antrag abzulehnen. Es wäre eine erhöhte Unfallgefahr durch parkende Fahrzeuge und den Lieferverkehr für die Fußgänger gegeben. Des Weiteren handelt es sich um eine Feuerwehrzufahrt. Auf Grund der Ablehnung und der daraus resultierenden Stellungnahme, werden Frau Bolz und Herr Richter in Verbindung mit Frau Koch ihre Bedenken der Verwaltung in schriftlicher Form darlegen.