21.02.2013 - 4.3 Bebauungsplan Nr. 01.SO.127.1 "Ortsteilzentrum ...

Herr Müller führt aus, dass es zum Thema Ferienwohnungen eine neue Regelung geben wird. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig. Es  sind diverse Abweichungen genehmigt, die verschiedene Nutzungen betreffen.

Im Südwesten sind Hotels ansässig, im Baufeld B, östlich, ist es grundsätzlich unzulässig, Ferienwohnungen und andere Ferienunterkünfte entstehen zu lassen.

Nach Anmerkung von Herrn Müller hat der Oberbürgermeister sich kritisch zu den neuen Regelungen geäußert.

Es dürfen keine Ferienwohnungen mehr zugelassen werden.

Weiterhin führt er aus, dass die Eigentümer in ihren Rechten eingeschränkt werden und dass es deshalb Anhörungen geben sollte.

Das Zentrum muss funktionieren, da die Investoren mit Ferienwohnungen das Geld verdienen, welches notwendig ist, damit der Markt überleben kann.

Herr Engelmann gibt bekannt, dass Herr Prechtel die Auffassung vertritt, dass keine Ferienwohnungen und andere Beherbergungsstätten mehr entstehen dürfen.

Daraufhin argumentierte Herr Müller, dass das Problem nicht die B-Pläne sind, sondern die illegale Nutzung als Ferienwohnungen.

Herr Michaelis spricht sich für Vertagung des TOP aus, da es hierzu erforderlich ist, den Ortsbeirat anzuhören.

Der Ausschuss gibt dem Geschäftsordnungsantrag statt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: