24.01.2013 - 7.4 Haushaltsplanentwurf 2013 - Band I...

Herr Müller gibt eine kurze Einführung. Das Konzept ist notwendig, da der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Es beinhaltet 26 Maßnahmen zur Ausgabensenkung, 11 zur Einnahmenerhöhung und 11 Prüfaufträge. Mit Beschluss der Bürgerschaft erhält das Konzept eine Verbindlichkeit. Es ist aber kein starres Instrument und soll durch unterjährige Berichterstattung unterlegt werden.

Von den Ausschussmitgliedern werden verschiedene Maßnahmen angezweifelt, wie Kürzungen in der Bildungslandschaft mit den Bibliotheken, im Politikaufwand, bei den SBZ, Im Verkehrsverbund, beiden Mittel für Vereine des Hafen- und Seemannsamtes, die Einführung einer Strandnutzungsgebühr und die Reduzierung der Anzahl der Ortsämter.

Die Beschlussvorlage wird mit 8 Stimmen dafür bei 1 Enthaltung vertagt.