24.01.2013 - 6.2 Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Sü...

Frau Watzema nimmt zum Antrag Stellung. Die konkrete Umsetzung scheint aus ihrer Sicht schwierig. Den Ortsbeiräten ist grundsätzlich ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Wenn die Hauptsatzung geändert werden soll, müssen die konkreten Belange benannt werden. Die Abgrenzung der Angelegenheiten ist für die Verwaltung schwierig und sollte durch den Antragsteller benannt werden.

Frau Dr. Karlowski fordert, dass die neuen Teile der Kommunalverfassung adäquat übernommen werden. Die Formulierungen in der Kommunalverfassung sind offen gestaltet. Die Hauptsatzung ist veraltet.

Frau Koch weist darauf hin, dass der Antrag einen Grund hat. Die Ortsbeiräte werden oft zu ihren Belangen nicht gehört.

Herr Bauer wünscht, dass der Ortsbeiratsvorsitzende den Antrag noch mal vorstellt.

Herr Michaelis stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag zu vertagen. Der Antrag wird mit 3 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen abgelehnt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: