07.11.2012 - 0 Götz Kreuzer (Fraktion DIE LINKE....

Im Zusammenhang mit Anfrage der Fraktion Nr. 2012/AF/3997 und ihrer Beantwortung (s. TOP 11.1) beantragt Herr Dr. Wandschneider die Erweiterung der Tagesordnung
(gem. § 29 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) durch folgenden Dringlichkeitsantrag:

- Nr. 2012/DA/4081  Götz Kreuzer (Fraktion DIE LINKE.)
Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4081.

Herr Kreuzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates der HERO) weist darauf hin, dass das unten auf­geführte Dokument rechtzeitig vor der nächsten Aufsichtsratssitzung der HERO am 12.12.2012 vorliegen soll.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) entsandten Mitgliedern das rechtsanwaltliche Dokument auszuhändigen, aus dem die Rechtswidrigkeit der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.1994 hervorgeht.

Beschluss Nr. 2012/DA/4081:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) entsandten Mitgliedern sowie den Mitgliedern der Bürgerschaft das rechtsanwaltliche Dokument auszuhändigen, aus dem die Rechtswidrigkeit der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.1994 hervorgeht.

Abstimmungsergebnis: