22.11.2012 - 11 Information der Ortsbeiratsvorsitzenden und des...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
- Datum:
- Do., 22.11.2012
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Knitter: berichtet über
- einen Presseartikel zum Thema Schrott-Immobilien; Hoffnung für die Kommunen im Kampf gegen heruntergekommene, unbewohnte Gebäude; eine Änderung des Baugesetzbuches soll den Städten und Gemeinden künftig mehr Rechte einräumen; die Beratung hierzu im Bundestag erfolgt in den nächsten Wochen
Herr Westphal informiert über:
- das Schreiben des OrtsbeiratesBiestow an alle Ortsbeiräte der Hansestadt
Rostock. Es geht um die Änderung der Hauptsatzung zur Einführung eines
Widerspruchrechtes der Ortsbeiräte gegen Beschlüsse der Bürgerschaft und
beschließender Ausschüsse.
- den Entwurf, wonach bis zum Jahr 2015 eine Reduzierung der Ortsämter von 5 auf 3 und bis zum Jahr 2018 auf ein Bürgerbüro erfolgen soll, ebenso wie eine Reduzierung der OBR-Bereiche auf 5 oder 6. Die Betreuung der Ortsbeiräte ist demzufolge nicht mehr durch die Ortsämter zu realisieren. Man stellt sich vor, die Aufgaben dem Sitzungsdienst zu übertragen. Die jetzigen Aufgaben des Sitzungsdienstes entsprechen aber nur zum Teil denen, welche die Ortsämter für die Ortsbeiräte erledigen. Die fachlichen Zuarbeiten im Zusammenhang mit den Fachämtern können durch den Sitzungsdienst nicht geleistet werden. Damit entfällt eine wichtige Grundvoraussetzung für die Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte, die diesen Part selbst ehrenamtlich nicht bewältigen können. Es könnte ein Ende auf Raten für die Ortsbeiräte bedeuten, womit eine der Haupterrungenschaften aus der Zeit der Wende verloren gehen würde.
- den Landschaftsplan - liegt derzeit noch bis zum 12.12.2012 im Ortsamt aus
- Baumbericht 2012/2013
- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14.W.184 Toitenwinkel südlich der Pappelallee
- Vorliegende Ergebnisprotokoll Nahverkehrsanbindung SPNV u. ÖPNV an den Seehafen Rostock
- Antwortschreiben von 73 zur Problematik Umsetzung/Neuaufstellung Papierkörbe
- Schreiben von 73 mit der Bitte um Konkretisierung der allg. kritischen Hinweise unkontrollierter Grünbewuchsin Auswertung der OBR-Sitzung im September mit dem Oberbürgermeister
- Antwortmail Tief- und Hafenbauamt - betreffs fehlender Fuß- und Radweg ab Hafenbahnweg/Petersdorfer Str zur Bushaltestelle Maßnahme wurde in die Prioritätenliste aufgenommen Finanzierung derzeit noch unklar
- Unratberäumung des Teiches westl. des SKY-Marktes
- Beratung Maßnahmeplan zur Verbesserung der Vermarktungschancen des Gewerbegebietes Petersdorfer Str.; Vorbereitung B- Plan (vorderer Bereich)
- Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018 am 13.12.2012, 16.30 Uhr