21.11.2012 - 7.1 Werner Simowitsch (für den Ortsbeirat Stadtmitte...

Herr Simowitsch informiert den OBR, dass der Änderungsantrag noch weiterhin in Kraft ist.

Er verliert seine Bedeutung erst, wenn der ursächliche Antrag zurückgezogen wird. Die Bürgerschaft hat auf Ihrer Sitzung im November beschlossen, die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters „Richtungsbeschluss zur künftigen denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens (2012/BV/3856) auf Juni 2013 zu vertagen (siehe 2012/BV/3856-03 ÄA).

Der Ortsbeirat einigt sich darauf, während und nach dem diesjährigen Weihnachtsmarkt, Kontrollen im Klostergarten durchzuführen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Text nach dem ersten Satz des Beschlussvorschlages wird gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Suche nach alternativen Standorten bis zum 31.3.2013 abzuschließen. Sollte kein besser geeigneter Standort gefunden werden, ist dem Historischen Weihnachtsmarkt die Nutzung des westlichen Klostergartens mit folgenden Auflagen dauerhaft zu genehmigen:

·              Die Einrichtungen des Marktes befinden sich ausschließlich im Westteil des Klostergeländes.

·              Der Zugang zum Markt erfolgt über den Klosterhof.

·              Aufbau, Betrieb und Abbau des Marktes beschränken sich auf den Zeitraum vom 10.11. bis 30.12. jeden Jahres.

·              Sauberkeit und hygienische Standards werden gewährleistet.

·              Im Interesse des Marktes werden keine Bäume gefällt.

·              In Verantwortung des Marktes sind Maßnahmen zu treffen, die eine Schädigung des Rasens minimieren.

·              Die Beseitigung von Restschäden nach Nutzung hat bis Ende Monat März in Zuständigkeit des Weihnachtsmarktes mit dem Ziel zu erfolgen, den pünktlichen Beginn der Aufführungen des Sommertheaters zu gewährleisten.