07.11.2012 - 9.4 Siebte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

- die Siebte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock (Anlage 1) und billigt die dazugehörige Kalkulation (Anlagen 2 - 5),
 

- die Zusammenführung der Produkte 54501 (Straßenreinigung) und 54503 (Winterdienst) zum Produkt 54501 (Straßenreinigung/Winterdienst).

 

(Siebte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung ...
(Anlage 1 zur Beschlussvorlage) und weitere Anlagen (2 - 5 zur Beschlussvorlage) liegen der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 6 bei /
Anlagen 6 - 9 zur Beschlussvorlage liegen im Amt für Umweltschutz vor)

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage