07.11.2012 - 8.5 Thomas Jäger (NPD) und Birger Lüssow (NPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.11.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fasst den folgenden Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im engen Zusammenwirken mit dem Verein „Ökohaus“ als Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße, der Verwaltung der Hansestadt Rostock, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF) sowie den zuständigen Landesbehörden im Hinblick auf die Versorgung von Asylbewerbern sämtliche Vorbereitungen für eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip zu treffen. Der damit verbundene Prozess soll nicht mehr als drei Monate in Anspruch nehmen.
2. Der Oberbürgermeister vertritt die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, in jedem Fall aber bei Zusammenkünften des Städte- und Gemeindetages und des Deutschen Städtetages, in offensiver Art und Weise.
Über die Ergebnisse seiner Bemühungen erstattet der Oberbürgermeister Bürgerschaft und Öffentlichkeit bis zum 15.02.2013 in geeigneter Form Bericht.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |