07.11.2012 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

• der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3899 von Dr. Jörn-Christoph Jansen (für den Ortsbeirat Südstadt) zur grundhaften Sanierung der Ziolkowskistraße

• der für die Sitzung am 05.09.2012 verteilte Antrag 2012/AN/3802 von den Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FÜR Rostock zur Pachtzinshöhe für Kleingärten in der Hansestadt Rostock
  (Es lag ein Widerspruch des OB zu dem in der Sitzung der BS am 10.10.2012 gefassten Beschluss vor.)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

• die für diese Sitzung verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3892 zur Änderung der Vereinbarung zwischen Hansestadt Rostock und pro Kunsthalle e. V.

- weiterhin zurückgestellt sind:

• der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101
  von Ralf Grabow zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

• Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
  zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
  (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

• die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
  zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

• Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
  (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

• die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

• die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
  1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
      grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
      des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
  2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
       Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
  (bis auf Weiteres)

- wegen fehlender Empfehlung eines Ausschusses zur Tagesordnungsfrist wurde nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

• Antrag Nr. 2012/AN/3796 von Susan Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  zur Standortsuche Historischer Weihnachtsmarkt
  (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2012 in den Ortsbeirat Stadtmitte und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP 13 - Anträge - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Briese-Finke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschluss­vorlage Nr. 2012/BV/3678 zu Leitlinien zur Stadtentwicklung in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Überweisung der Beschlussvorlagen Nr. 2012/BV/3783 zur Siebten Satzung zur Änderung der Gebühren­satzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock und Nr. 2012/BV/3784 zur Ersten Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock in den Finanzausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Prof. Neßelmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung
der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3783 in den Finanzausschuss: Abgelehnt

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung
der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3784 in den Finanzausschuss: Abgelehnt

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3890 zur Mitgliedschaft im Regatta Verein e. V. in den Schul- und Sportausschuss und den Finanzausschuss.

Dazu gibt er Folgendes zu Protokoll:
 

1. Die personelle Besetzung des Vertreters der Hansestadt Rostock in diesem Verein ist nach Auffassung der Fraktion der SPD auch ein Geschäft, das die Bürgerschaft beschließen müsste. Die Beschlussvorlage müsste entsprechend nachgebessert werden.
 

2. Dass „keine“ finanziellen Auswirkungen entstehen, wird bezweifelt. Die Satzung sieht vor, dass Mitgliedsbeiträge erhoben werden können und es soll einen Geschäftsführer geben.
Es werden nähere Angaben erwartet, was da finanziell auf die Hansestadt Rostock zukommt.
 

3. Welchen inhaltlichen Beitrag soll die Hansestadt Rostock konkret in diesem Verein leisten?

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Anträge
von Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen) Nr. 2012/AN/4010 zur Eingruppierung der Straßen und Plätze in der Hansestadt Rostock gemäß § 4 Abs. 4 der Straßenbaubeitragssatzung und Nr. 2012/AN/4011 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2012/AN/3163 in den Bau- und Planungsausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 7. November 2012 in veränderter Form.