18.10.2012 - 4.2 Richtungsbeschluss zur künftigen denkmalgerecht...

Herr Patzer stellt die Beschlussvorlage vor. Die Verwaltung habe sich im Ergebnis eines umfangreichen Planungs- und Beteiligungsprozesses auf die Vorzugsvariante C2 als Grundrichtung für die weitere Vorbereitung und Durchführung der Sanierung des Klostergartens verständigt. Danach wird sich die Sanierung der Anlage am denkmalpflegerischen Leitbild „Damenstiftsgärten“ orientieren. Das Sommertheater der Compagnie behält seine Spielmöglichkeit im Westteil des Gartens. Eine dauerhafte Einordnung des historischen Weihnachtsmarkts sei auf Grund des Schutzes der wertvollen Grünanlage nicht vorgesehen.

Herr Simowitsch informiert über die Diskussion der Beschlussvorlage im Ortsbeirat Stadtmitte. Der Ortsbeirat habe sich verständigt, die Entscheidung auf Mai 2013 zu vertagen. Man wolle insbesondere den Verlauf des diesjährigen Weihnachtsmarktes abwarten und den Zustand der Grünanlagen im Frühjahr bewerten. Außerdem seien die Hinweise und Anmerkungen der Großmarkt GmbH lt. Schreiben vom 12.10.2012 zu überprüfen.

Frau Dr. Fuchs weist darauf hin, dass nicht der erwartete Schaden im Mittelpunkt der Diskussion stände, sondern die zukünftige Gestaltung des Areals. Die Stadt müsse überlegen, was sie mit dem Areal anfangen wolle.

Frau Dr. Bacher spricht sich gegen eine Vertagung der Vorlage aus. Es sei bereits alles diskutiert worden. Die vorgeschlagene Variante C2 komme dem Erhalt der Anlage als kulturhistorischem Denkmal am nächsten. Der historische Weihnachtsmarkt sei zwar sehr wichtig für die Hansestadt Rostock, man könne aber keine Beschädigungen der Grünanlage durch den Markt zulassen und müsse einen Alternativstandort finden.

Frau Dr. Melzer sieht keine Eilbedürftigkeit für die Entscheidung, da nicht vor 2014 mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel zu rechnen sei.

Frau Jens äußert, wenn der kulturhistorische Aspekt  Priorität habe, müsse man konsequent sein und sich für Variante A entscheiden. Auch für die Sommerbespielung der Compagnie sei dann ein anderer Platz zu suchen. Sie sehe keine Eilbedürftigkeit für eine sofortige Entscheidung, da mit der Umsetzung der Planungen frühestens 2014 begonnen werde. Man könne im Frühjahr den Erfolg der Bodensicherungsmaßnahmen der Großmarkt GmbH prüfen und dann entscheiden.

Frau Schulz wirbt für eine sofortige Entscheidung der Beschlussvorlage. In dem umfangreichen Beteiligungs- und Anhörungsverfahren sei bereits alles gesagt worden. Auch die Großmarkt GmbH habe sich regelmäßig in das Verfahren eingebracht. Die Beschädigung der Grünfläche durch den Weihnachtsmarkt im Winter sei bedingt durch die Witterung viel stärker als bei der Nutzung im Sommer. Wenn die wertvolle öffentliche Gartenanlage erhalten bleiben solle, sei C2 die Kompromissvariante. Die Nutzung von Schotterrasen sei ausgeschlossen. Es gebe mehrere Alternativflächen für den Weihnachtsmarkt (Ziegenmarkt, Alter Markt, Neuer Markt, Areal am Kröpeliner Tor). Die Marktveranstalter sollten sich diesen Alternativen nicht verschließen und konstruktiv damit umgehen.

Herr Patzer betont, dass die Variante der Großmarkt GmbH auf Variante C1 beruhe. Dabei sei die Fläche von Januar bis März nicht betretbar. Man könne nicht mehr von einer öffentlichen Grünanlage sprechen, wenn die Fläche ganzjährig wegen Sondernutzung und anschließender Rasenregenerationsmaßnahmen gesperrt sei.

Herr Werner weist darauf hin, dass die denkmalpflegerische Zielstellung (DZ) noch nicht vorliege, Variante A könnte die DZ werden. Er sei aber sicher, dass das Landesamt für Denkmalschutz keinen Schotterrasen akzeptieren werde.

Frau Schulz lässt über die Vorlage abstimmen.

Auf Anregung von Frau Jens wird die Beschlussvorlage nach Beendigung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung  nochmals auf die Tagesordnung genommen und die Empfehlung des Ortsbeirates (Protokollauszug der Sitzung vom 17.10.2012) als Änderungsantrag gewertet und vom Kulturausschuss gevotet:

Es wird vorgeschlagen, dem Oberbürgermeister folgende Aufgaben zu stellen:

1.      die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Aussagen der Beschlussvorlage im Einvernehmen mit den Nutzern Großmarkt GmbH und Compagnie de Comédie überprüfen und nötigenfalls korrigieren bzw. ergänzen zu lassen. (Schreiben des Geschäftsführers der Großmarkt GmbH und der Vorsitzenden des Aufsichtsrates vom 14.10.2012)

2.      ausgehend von der Genehmigung zur Durchführung des Historischen Weihnachtsmarktes 2012 im Westteil des Klostergartens durch ein paritätisch zusammengesetztes Kontrollorgan, die Einhaltung der Auflagen im Verlauf des Marktes und den Zustand der Grünanlagen Anfang Mai 2013 überprüfen und die Kontrollergebnisse im Teil „Sachverhalt“ der Beschlussvorlage darstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:   Abgelehnt

Abstimmung   [Dafür: 4, Dagegen: 5, Enthaltungen: 0]

Beschluss:

Die Vorzugsvariante C 2 ( Anlage) wird als Grundrichtung zur weiteren Vorbereitung/Durchführung der geplanten Sanierung des denkmalgeschützten Klostergartens bestätigt.

Aufgrund der damit einhergehenden „Verdrängung“ des Historischen Weihnachtsmarktes wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen adäquaten Alternativstandort in der Rostocker Innenstadt zu entwickeln.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: