18.10.2012 - 6.1 Leitlinien zur Stadtentwicklung

Frau Knitter erläutert dem Ortsbeirat 6 Änderungsanträge zur Beschlussvorlage 2012/BV/3678und stellt diese zur Abstimmung

1. Beschlussvorschlag:   2012/BV/3678-19

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

Streichung des letzten Satzes auf Seite 4 im Punkt A

„Deshalb muss die Hansestadt Rostock eine nachhaltige Haushalskonsolidierung Vorrang vor expansiven Projekten haben.“

Sachverhalt:

Expansive Projekte können im Ergebnis auch zu Mehreinnahmen der Stadt führen. Ein genereller Vorrang der Haushaltskonsolidierung ist daher nicht zwingend mit einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt gleichzusetzen. Ziel kann nur sein, rein konsumtive Ausgaben zu vermeiden.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

2. Beschlussvorschlag: :   2012/BV/3678-20

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

Einfügen eines Satzes auf Seite 22, im Punkt V.1 letzter Abs. Zeile 12 hinter „….von Kindern und Jugendlichen ist“:

Das Projekt wird schrittweise auf das Gebiet der ganzen Stadt ausgeweitet.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

3. Beschlussvorschlag: 2012/BV/3678-21

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

Einfügen auf Seite 23 im Punkt V.3, 2 Satz hinter „…vielfältigster Sportstätten“:

gleichmäßig auf alle Stadtteile verteilt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

4. Beschlussvorschlag: 2012/BV/3678-22

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

Einfügen eines Satzes auf Seite 24, im Punkt VI. 2 am Ende des ersten Absatzes:

Die Stadt wird bei ihrer Ansiedlungspolitik darauf hin wirken, dass Unternehmen Vorrang erhalten, die die Bezahlung tariflicher Einkommen gewährleisten.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

5. Beschlussvorschlag: 2012/BV/3678-23

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

Einfügen eines Satzes auf Seite 28 im Punkt VII. 3 am Ende des ersten Absatzes:

Um die Stadt in Ihrer Gesamtheit für Fußgänger und Radfahrer besser erlebbar zu machen, ist eine geeignete Querung der Warnow für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Innenstadtbereich und dem nordöstlichen Warnowufer zu schaffen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

6. Beschlussvorschlag: 2012/BV/3678-24

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

Einfügen der Sätze auf Seite 29 im Punkt VII. 4 am Ende des ersten Absatzes:

Die Stadt wird, auch mit Hilfe ihrer eigenen Wohnungsgesellschaft, darauf hinwirken, dass Wohnen in der Stadt bezahlbar bleibt. Sie wird darüber hinaus ihrer Verantwortung für die Verfügbarkeit ausreichenden studentischen Wohnraums Rechnung tragen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Beschluss: 2012/BV/3678

Die Leitlinien zur Stadtentwicklung der Hansestadt Rostock (Anlage) werden beschlossen. Sie sind der langfristige strategische Handlungsrahmen für die nachhaltige Entwicklung der Stadt und damit Grundlage für alle Fachkonzepte und Fachplanungen, auch auf Ortsteilebene.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Basis von Nachhaltigkeitsindikatoren ein ressortübergreifendes Controlling zur Umsetzung der Leitlinien einzurichten und umzusetzen.

Der Beschlussvorschlag wird mit 6 Änderungsanträgen des Ortsbeirates Toitenwinkel angenommen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: