10.10.2012 - 9.17 Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen u...

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

Nach Informationen von Frau Knitter steht für eine im Jahr 2011 an die Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH erfolgte außerplanmäßige Zuschusszahlung immer noch Erstattung der Anteile durch den Landkreis Rostock als Mitgesellschafter aus.
Deshalb fragt sie nach, ob tatsächlich geprüft wurde, ob eine Aufrechnung möglich ist, also dass sich die Stadt die Forderungen von der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH abtreten und mit dieser Stadt-Umland-Umlage verrechnen lassen kann.

Der Oberbürgermeister sagt eine Prüfung durch das Rechtsamt zu. Er erläutert dazu, dass diese Prüfung dann gegebenenfalls nur hinsichtlich der Umland-Gemeinden interessant sein könnte, denn sie bekommen alle direkt das Geld aus der Stadt-Umland-Umlage. Der Landkreis bekommt es nicht direkt zur Verwendung, sondern jede einzelne Gemeinde hat den Anspruch auf dieses Geld. Diese kleinen Gemeinden haben leider mit dem Flughafen bis heute nichts zu tun, sondern nur indirekt als Geldgeber in der Umlage des Kreises in den Kreishaushalt.

Beschluss:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Teilhaushalt 90 - Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

wird für folgende Produktkonten erteilt:

61103.59100000  - Außerordentliche Aufwendungen

                                 in Höhe von 1.489.433,67 €

61103.76950000  - Außerordentliche Auszahlungen

                                 in Höhe von 1.489.433,67 €

Die Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgt durch Mehrerträge/-einzahlungen aus folgenden Produktkonten:

61103.49100000   - Außerordentliche Erträge

                                 in Höhe von 1.489.433,67 €

61103.66900000 -   Außerordentliche Einzahlungen

                                 in Höhe von 1.489.433,67 €

Abstimmungsergebnis: