10.10.2012 - 9.5 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Deze...

Die Präsidentin informiert, dass zur Angelegenheit weiterhin die Stellungnahme
Nr. 2012/BV/3665-03 (SN) der Verwaltung vorliegt.

Der Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3665-04 (ÄA) wurde zurückgezogen und durch Nr. 2012/BV/3665-06 (ÄA) ersetzt.

- Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Klinikausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3665-01 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3665-01 (ÄA)

Die Präsidentin informiert, dass von der Fraktion Die LINKE. ein Geschäftsordnungs­antrag auf punkteweise Abstimmung schriftlich vorliegt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Festlegung der Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge wie folgt:

1. Nr. 2012/BV/3665-06 (ÄA) ,

2. Nr. 2012/BV/3665-05 (ÄA),

3. Nr. 2012/BV/3665-01 (ÄA).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Nach einigen Wortmeldungen stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Es erfolgen weitere Wortmeldungen.

Es erfolgt die punktweise Abstimmung des Beschlussvorschlages unter Einbeziehung der Änderungsanträge in der festgelegten Reihenfolge:

Zu Punkt 1

Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 2012/BV/3665:

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ mit der in der Bilanz ausgewiesen Bilanzsumme von 130.403.590,96 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.651.249,58 EUR werden festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 2

Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 2012/BV/3665:

2. Der Lagebericht wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 3

Beschlussvorschlag:

Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

1. Anstrich, „5.000.000,00 EUR" wird gestrichen und durch „2.100.000,00 EUR" ersetzt.

2. Anstrich, „1.651.249,58 EUR" wird gestrichen und durch „4.551.249,58 EUR" ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

3. wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

3. Der Jahresüberschuss des Jahres 2011 in Höhe von 6.651.249,58 EUR wird wie folgt verwendet:

- 3.100.000 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergeleitet.
Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikums Südstadt für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.

- 3.551.249,58 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

1. Anstrich, „5.000.000,00 EUR" wird gestrichen und durch „3.500.000,00 EUR" ersetzt.

2. Anstrich, „1.651.249,58 EUR" wird gestrichen und durch „3.151.249,58 EUR" ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 2012/BV/3665 Punkt 3:

3. Der Jahresüberschuss des Jahres 2011 in Höhe von 6.651.249,58 EUR wird wie folgt verwendet:

- 5.000.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben.
Die Hansestadt verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen,

- 1.651.249,58 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 4

Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 2012/BV/3665:

4. Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss Nr. 2012/BV/3665:

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ mit der in der Bilanz ausgewiesen Bilanzsumme von 130.403.590,96 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.651.249,58 EUR werden festgestellt.

2. Der Lagebericht wird genehmigt.

3. Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

(Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 und weitere Anlagen liegen der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 6 bei)

Hinweis:  - Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses 2011
  des Klinikums Südstadt erfolgte mit Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3977
  (siehe NS Seite 49 ff.)

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes Nr. 9.7 zum Haushaltssicherungs­konzept bittet Herr Dr. Wandschneider um Sitzungsunterbrechung von 19.50 bis 20.00 Uhr. Dieser Bitte wird stattgegeben.

Danach beantragt Herr Dr. Wandschneider die Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) durch folgenden Dringlichkeitsantrag:

- Nr. 2012/DA/3977  Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Verwendung des Jahresüberschusses 2011 des Klinikums Südstadt

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3977.