10.10.2012 - 8.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS ...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2012 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

Frau Niemeyer, Herr Steffen und Herr Prof. Neßelmann haben ihr Mitwirkungsverbot bei dieser Angelegenheit nach § 24 KV M-V angezeigt und nehmen nicht an der Beratung / Abstimmung teil.

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Antrag und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3802-02 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erhöhung des Pachtzinses für Kleingärten in der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 nicht den vierfachen Betrag des vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt festlegten Pachtzinses für gewerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erheben.
Der Pachtzins ist stufenweise über einen Zeitraum von drei Jahren zu erhöhen.

Beschluss Nr. 2012/AN/3802:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Erhöhung des Pachtzinses für Kleingärten in der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 nicht den vierfachen Betrag des vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt festlegten Pachtzinses für gewerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau zu erheben.
Der Pachtzins ist stufenweise über einen Zeitraum von drei Jahren zu erhöhen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Verband der Garten­freunde der Hansestadt Rostock e. V. zur Anpassung/Fortschreibung des Punktes 1.1 der Vereinbarung zur Sicherung und Entwicklung des Organisierten Kleingartenwesens in der Hansestadt Rostock aufzunehmen.
Bis zur Änderung der Vereinbarung erhebt die Hansestadt Rostock einen Pachtzins von 0,10 EUR/m².

Abstimmungsergebnis: