10.10.2012 - 8.3.3 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 10.10.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Entwurf für den Haushaltsplan 2013 die Erhöhung des Hebesatzes
bei der Grundsteuer B um 50 v. H. Punkteauf 500 % und
bei der Gewerbesteuer um 20 v. H. Punkte auf 470 %
einzustellen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3771-02 (ÄA) (s. TOP 8.3.2) entfällt die Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3771-03 (ÄA).