10.10.2012 - 8.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, um die noch fehlenden Empfehlungen der Ausschüsse abzuwarten, denen zum Zeitpunkt der Ausschussberatung die Stellungnahme der Verwaltung noch nicht vorlag)

Vom Einreicher liegt folgende redaktionelle Änderung zum Termin des Prüfergebnisses vor:

Dieser lautet nun Dezember 2012 (anstatt Mai 2012).

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3163-02 (ÄA)

- durch Bau- und Planungsausschuss zur Kenntnis genommen

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Ablehnung zum Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3163-02 (ÄA)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung zum Antrag

Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob, und wenn ja, in welchem Umfang Straßenbaubeiträge für die Anlieger des Fördergebietes „Rostock - Seebad Warnemünde“ reduziert werden können.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Mai Dezember 2012 vorzulegen. *

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3163-04 (ÄA) (s. TOP 8.1.4) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2012/AN/3163:

Informationspflicht zu Straßenbaubeiträgen

Zur Vermeidung sozialer Härten bis hin zu Wohnungslosigkeit sind die Beitragspflichtigen im Vorfeld der Erteilung des Beitragsbescheides ausführlich über alle Möglichkeiten der Ratenzahlung und Verrentung gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu informieren.