10.10.2012 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

• der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3813 von Susan Schulz (für den Kulturausschuss der Bürgerschaft) zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Kommunalen Kulturförderung
  (ersetzt durch den Antrag Nr. 2012/AN/3939)

• Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3650 zur Berücksichtigung von Bewerbungen ehrenamtlich Tätiger bei öffentlichen Stellenausschreibungen

Zurückgestellte Angelegenheiten:

• nichtöffentliche Anfrage Nr. 2012/AF/3620 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zu Honorarverträgen
  (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.10.2012 vertagt, weil die Beantwortung durch die Verwaltung noch nicht vorliegt)

- beim TOP 10.2 - Informationsvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

• Nr. 2012/IV/3901
  Arbeitsstand zur Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 für die Hansestadt Rostock
  (bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 07.11.2012, da durch Finanzausschuss vertagt bis 30.10.2012))

- beim TOP 7.4 - Wahlen und Bestellungen -

• Nr. 2012/BV/3884
  Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Lütten Klein

- weiterhin zurückgestellt sind:

• der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101 von Ralf Grabow zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

• Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
  zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
  (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 bis zum 07.11.2012 vertagt,
  weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

• die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
  zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

• Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
  (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

• die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

• die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
  1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
      grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
      des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
  2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
       Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
  (bis auf Weiteres)

- wegen fehlender Empfehlung eines Ausschusses zur Tagesordnungsfrist wurde nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

• Antrag Nr. 2012/AN/3796 von Susan Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  zur Standortsuche Historischer Weihnachtsmarkt
  (wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2012 in den Ortsbeirat Stadtmitte und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheit übergeben wurde:

- zum TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3976
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Bestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Zoo gGmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3976.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2012/AN/3904 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zur Fünften Änderung der Haupt­satzung der Hansestadt Rostock zwecks Klärung von Kompetenzen und Aufgabengebiet.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2012/AN/3906 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09 zur Anhörung von Bewerbern bei Personalentscheidungen des Haupt­ausschusses oder der Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Herr Giesen gibt eine Erklärung ab.

Herr Dr. Wandschneider stellt - zwecks Klärung der Rechtslage aufgrund vorliegender Gutachten - den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des Antrages Nr. 2012/AN/3806 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zum Volkstheater Rostock – Auszahlung der tariflich vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen für das Jahr 2012.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger (Vorsitzende des Aufsichtsrates der Volkstheater Rostock GmbH).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2012/AN/3815 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zur Abwendung einer Insolvenz und Sicherung der Arbeitsplätze am Volkstheater Rostock
(bis Klarheit über den Finanzbedarf 2013 besteht).

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger (Vorsitzende des Aufsichtsrates der Volkstheater Rostock GmbH).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 10. Oktober 2012 in veränderter Form.