05.10.2011 - 9.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 09.SO.156 "...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 vertagt)

Die Präsidentin informiert, dass die Änderungsanträge Nr. 2011/BV/2375-04 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-05 (ÄA) und Nr. 2011/BV/2375-06 (ÄA) von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion) zurückgezogen wurden.

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2011/BV/2375-01 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-02 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-03 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-07 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-08 (ÄA) und Nr. 2011/BV/2375-09 (ÄA)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2011/BV/2375-01 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-02 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-03 (ÄA)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit Änderungsanträgen Nr. 2011/BV/2375-10 (ÄA) und Nr. 2011/BV/2375-11 (ÄA) einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2011/BV/2375-01 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-02 (ÄA), Nr. 2011/BV/2375-03 (ÄA) und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2375-09 (ÄA)

- Ortsbeirat Biestow empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage

Die Präsidentin informiert, dass ein Antrag von Herrn Barnehl (Inhaber Landhotel Rittmeister) auf Anhörung – gemäß § 17 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und § 21 Absatz 3 zur Redeordnung nach Geschäftsordnung der Bürgerschaft – schriftlich vorliegt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung: Angenommen

Es erfolgt die Anhörung von Herrn Barnehl.

Herr Reuschel, 2. stellvertretender Vorsitzender des Ortsbeirates Biestow legt die ablehnende Empfehlung des Ortsbeirates Biestow dar.

Da während verschiedener Redebeiträge Beifall durch Zuhörerinnen und Zuhörer aus dem Zuschauerbereich bekundet wird, werden diese erneut durch die Präsidentin zur Ordnung ermahnt mit dem Hinweis, dass bei fortgesetzter Unruhe der Zuschauerbereich geräumt wird (gem. § 17 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft).

Herr Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zieht die Änderungsanträge Nr. 2011/BV/2375-07 (ÄA) und Nr. 2011/BV/2375-08 (ÄA) zurück.

Herr Prof. Neßelmann bittet um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2375-03 (ÄA):

- Zwischen „zu“ und „korrigieren“ wird eingefügt : „gegebenenfalls“.

Auf Antrag von Herrn Groth (für die Fraktion DIE LINKE.) erfolgt namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage einschließlich der bestätigten Änderungsanträge.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegungen der Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 09.SO.156 „Erweiterung Landhotel Rittmeister“ vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.
Die als Anlage 1 beigefügten Abwägungsergebnisse sind Bestandteil des Beschlusses.

2. Für eine Fläche in der Dorflage Biestow, begrenzt:

im Nordosten:              durch das Wohngrundstück Biestower Damm Nr. 2,
im Nordwesten:              durch Freiflächen des Reiterhofes,
im Südosten:              durch den Biestower Damm,
im Südwesten:               durch den Damerower Weg,

wird entsprechend § 10 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 09.SO.156 „Erweiterung Landhotel Rittmeister“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen (Anlage 2).

3. Die Begründung wird gebilligt (Anlage 3).

(überarbeitete o. g. Anlagen werden der Niederschrift beim Sitzungsdienst nach Fertigstellung als Anlage 3 beigelegt)

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung (Anlage 4):