05.10.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- weiterhin zurückgestellt sind:
 

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461 zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

  ? der zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.03.2011 vertagte Antrag Nr. 2009/AN/0056 von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)
zu Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock GmbH

  ? der für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2011 verteilte Antrag Nr. 2011/AN/1827
der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU
zur Sicherung des Grundstücks der ehemaligen Rostocker Synagoge

  ? der in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 vertagte Antrag Nr. 2011/AN/2350
von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock) zum Stephan-Jantzen-Jahr 2013

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2076 zur Standortentscheidung für einen Theaterneubau in der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011 vertagt bis das Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters vorliegt)  

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen:

  ? Antrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/AN/2618 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Hansaviertel
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011)

- beim TOP 11 - Fragestunde:

  ? Anfrage Nr. 2011/AF/2571 der FDP-Fraktion zur Sanierung der Brückenbauwerke
(aufgrund der noch nicht vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung)

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurde
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
 

  ? Antrag Nr. 2011/AN/2530 von Christine Lehnert (SAV)
zur Unterstützung und Erhalt des Arbeitslosenzentrums Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Finanzausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen)

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2427 zum Personalmanagementkonzept 2010 bis 2020
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Hauptausschuss und den Finanzausschuss überwiesen)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - TOP 13 - Anträge - TOP 15 - Informationsvorlagen -
entfallen

Geschäftsordnungsanträge

Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2011/BV/2546 zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Volkstheater Rostock GmbH bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Seidel den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die FDP-Fraktion gestellten Antrages Nr. 2011/AN/2607 zur Änderung des Bürgerschafts­beschlusses Nr. 2009/BV/0652 vom 27.01.2010 (Zukunftssicherung für die Volkstheater Rostock GmbH) - Erhöhung der Zuschüsse in den Jahren 2013 - 2014 bis zur Beratung des Haushaltes für 2012.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Dr. Seidel den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch ihn für die FDP-Fraktion gestellten Antrages Nr. 2011/AN/2254 zum Datenschutz­bericht der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur erneuten Behandlung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Außerdem stellt Herr Dr. Seidel den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534 zum
 

1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts­grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital des Eigenbetriebes Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde

2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
 

in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Dr. Nitzsche stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/2601 von Christine Lehnert (SAV) zum Erhalt von sozialer Hilfe und Einrichtungen in Rostock in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2011/AN/2318 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion) zur Verbesse­rung der Parkplatzsituation in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV) in den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Dr. Dr. Philipp stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2011/AN/2504 von Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) und Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zum Gestaltungsbeirat für Rostock.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Wandschneider.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

Frau Dr. Bachmann stellt - aufgrund der immer noch fehlenden Stellungnahme der Verwaltung - den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der durch sie für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 gestellten Anfrage der Fraktion Nr. 2011/AF/2376 zur Mühlenstraße.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:              Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 5. Oktober 2011 in veränderter Form.