21.09.2011 - 5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 09.SO.156 "...

Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft gibt Erläuterungen zu jedem Änderungsantrag.

Im Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2375-01 handelt es sich um die Verkehrssituation im Damerower Weg. Die Verwaltung unterstützt diesen Antrag und wird in Abstimmung mit dem Investor die gewünschten Änderungen vornehmen.

Im Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2375-02 geht es um die Erhöhung der Stellplätze auf dem Grundstück "Landhotel Rittmeister". Hier wurde von der Verwaltung der Mittelwert für ein Hotel überörtlicher Bedeutung angesetzt. Nach Abstimmung mit dem Investor werden auf dem Grundstück "Landhotel Rittmeister" 4 - 5 weitere Stellplätze festgesetzt. Es erfolgt keine zusätzliche Versiegelung. Seitens des OBR besteht die Sorge, dass die Zulassung einer weiteren Entwicklung eine erhöhte Belastung des Biestower Dammes nach sich ziehen wird (Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2375). Die Verwaltung wird in der Abwägung eine Korrektur vornehmen und dies in der Begründung zur Satzung formulieren.

Weiterhin informiert Herr Müller, dass die Beteiligung der Denkmalpflege erfolgt ist. Insgesamt ist festzustellen, dass das Vorhaben sich nach Auffassung des Amtes grundsätzlich in die Ortslage einfügt, die sich ohnehin zum Wohngebiet entwickelt hat. Biestow hat nur noch Reste von dörflichen Strukturen, im Randbereich ist dieses Vorhaben nicht störend.

Herr Dr. Krawielitzki, Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Verkehr des OBR Biestow, bittet um Rederecht.

Abstimmung Rederecht für Herrn Dr. Krawielitzki:

Empfohlen (einstimmig)

Herr Dr. Krawielitzki verliest eine Stellungnahme des Ausschusses für Bau und Verkehr des OBR Biestow, die eine Ablehnung zur Beschlussvorlage beinhaltet und bittet die Mitglieder, diese Auffassung bei Ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Herr Fritze (Die Linke.) erklärt, dass Mitglieder seiner Fraktion vor Ort waren und sich zum Vorhaben informiert haben. Er betont, dass die Vorlage hier im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und nicht im Bauausschuss behandelt wird.

Herr Andreas Barnehl, Investor des Vorhabens, bittet um Rederecht.

Herr Asendorf (FDP) hält eine Gegenrede und gibt zu Bedenken, dass der Ortsbeirat zum Vorhaben bereits ausführlich diskutiert hat und ein weiterer Meinungsaustausch nicht mehr nötig ist.

Herr Dr. Schmidt (CDU) vertritt die Meinung, bei Zulassung einer Seite, auch die andere Seite anzuhören.

Er bittet um Abstimmung zum Redeantrag von Herrn Barnehl.

Abstimmung Rederecht für Herrn Andreas Barnehl:

Empfohlen (Ja: 8, Nein: 1, Enthaltung: 1)

Herr Barnehl informiert, dass er die umliegenden Bewohner zur Vorstellung seines Vorhabens eingeladen hat und übergibt dem Ausschuss eine Sammlung von Unterschriften, die der Erweiterung zustimmen (90 Zustimmungen).

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.              Die während der öffentlichen Auslegungen der Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 09.SO.156 „Erweiterung Landhotel Rittmeister“ vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

Die als Anlage 1 beigefügten Abwägungsergebnisse sind Bestandteil des Beschlusses.

2.              Für eine Fläche in der Dorflage Biestow, begrenzt

im Nordosten:              durch das Wohngrundstück Biestower Damm Nr. 2

im Nordwesten:              durch Freiflächen des Reiterhofes

im Südosten:              durch den Biestower Damm

im Südwesten:               durch den Damerower Weg

wird entsprechend § 10 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 09.SO.156 „Erweiterung Landhotel Rittmeister“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen. (Anlage 2)

.          Die Begründung wird gebilligt. (Anlage 3)

Abstimmung zur Beschlussvorlage 2011/BV/2375:

Das Abstimmungsergebnis versteht sich unter Berücksichtigung der zugestimmten Änderungsanträge der CDU-Fraktion  2011/BV/2375-01 (ÄA), 2011/BV/2375-02 (ÄA), 2011/BV/2375-03 (ÄA):

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: