13.09.2011 - 4 Anträge

Frau Krüger stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung:

-          Erteilung - Rederecht für Frau Bachmann

Abstimmung:

dafür:              8                                          dagegen:              0                            Enthaltung:              0

Frau Bachman:

-          Auf der Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 07.09.2011 fehlte der TOP: „Aufhebung des Beschlusses des Ortsbeirates zum „vorhabenbezogenen B-Plans – Erweiterung Landhotel Rittmeister“
Dadurch war nicht jedem OBR-Mitglied die Möglichkeit gegeben, ein entsprechendes Votum abzugeben.

-          der Ortsbeirat muss sich zu einer rechtlich sichere Verfahrensweise bekennen

Herr Laube:

-          die endgültige Entscheidung zur vorliegenden BV trifft letztlich die Bürgerschaft

-          der Ortsbeirat hat immer nur empfehlenden und beratenden Charakter

Frau Hameister:

-          verliest nochmals die Aufgaben des Ortsbeirates, die in der Satzung für Ortsbeiräte festgeschrieben sind

-          der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Bürger und berät den Oberbürgermeister und die Bürgerschaft

Herr Dr. Krawielitzki:

-          verliest eine Stellungsnahme zum „vorhabenbezogenen Bebauungsplan –Landhotel Rittmeister“ mit der Bitte, diese nochmals als Stellungnahme des OBR der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen

Nach einer umfassenden Diskussion zwischen den Mitgliedern des Ortsbeirates und den anwesenden Bürgern stellt Herr Laube folgenden Antrag:

„Der gefassten Beschluss des Ortsbeirates zum „vorhabenbezogenen Bebauungsplan – Nr. 09.SO.156 2011/BV/2375 – Erweiterung Landhotel Rittmeister“ vom 03.08.2011 in der OBR-Sitzung vom 07.09.2011 zur Aufhebung der Ablehnung, wird für nichtig erklärt.“

Abstimmung                                                        Abstimmungsergebnis

Dafür:                            6

Dagegen:              0                                          angenommen:              X

Enthaltung:              2                                          abgelehnt

Damit gilt der ablehnende Beschluß vom 3.8.2011

Nach einer grundsätzlichen Diskussion, ob die 5 Änderungsanträge nun noch erforderlich sind, stellt Herr Laube folgende 2 Anträge zur Abstimmung:

1.      Antrag

Die unter TOP 4 (4.1 – 4.5) aufgeführten Entwürfe für Änderungsanträge des Ortsbeirates zum „vorhabenbezogenen Bebauungsplan – Nr. 09.SO.156 2011/BV/2375 – Erweiterung Landhotel Rittmeister“ werden nicht behandelt und abgestimmt.

Abstimmung                                                        Abstimmungsergebnis

Dafür:                            6

Dagegen:              1                                          angenommen:              X

Enthaltung:              1                                          abgelehnt

2.              Antrag

Der Ortsbeirat wird die Stellungnahme von Herrn Dr. Krawielitzki (überarbeitet )

an die Fraktionen der Bürgerschaft übergeben, um die Position zum Vorhaben grundsätzlich dar zu stellen. (Schreiben Anlage zur Niederschrift)

Abstimmung                                                        Abstimmungsergebnis

Dafür:                            6

Dagegen:              1                                          angenommen:              X

Enthaltung:              1                                          abgelehnt