24.08.2011 - 5.6 Satzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Objektb...

Frau Hecht vom Eigenbetrieb KOE erläutert die Änderungen der Satzung. Der KOE hat sich an die Mustersatzung gehalten. Da die Eigenbetriebsverordnung geändert wurde, war eine Überarbeitung der Satzung notwendig. Danach wird der Eigenbetrieb in zwei Bereiche gegliedert und das Stammkapital entsprechend zugeordnet. An den Wertgrenzen hat sich nichts geändert, neu wurde eine Wertgrenze für Grundstücksverkäufe aufgenommen. Der Bürgerschaftsbeschluss zur Errichtung eines Betriebsausschusses wurde eingearbeitet. Die Geschäftsfelder des Eigenbetriebes sind sehr vielfältig. Der Eigenbetrieb ist z.B. im Finanzausschuss, im Bau- und Planungsausschuss, Schul- und Sportausschuss und Vergabeausschuss präsent. Um eine breite Beteiligung der Bürgerschaftsmitglieder und Transparenz zu gewährleisten, wird ein beratender Betriebsausschuss vorgeschlagen.

Rege diskutiert wird über beratender oder beschließender oder neu zu bildender Betriebsausschuss.

Herr Gebert (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, in § 7 der Satzung das Wort "beratender" Betriebsausschuss zu steichen und dafür "beschließender" Betriebsausschuss zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Gebert (FDP):

Angenommen! (Ja: 7, Nein: 1, Enth.: 2)

Weiterhin stellt Herr Bankonier (RB, Graue, Aufbruch 09) einen förmlichen Änderungsantrag,  in der Präambel der Satzung folgendes zu ergänzen:

... und der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock vom 14.12.2010 ...

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Bankonier (RB, Graue, Aufbruch09):

Angenommen! (Ja: 7, Nein: 1, Enth.: 2)

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die anliegende Satzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2011/BV/2462:

Das Abstimmungsergebnis versteht sich unter Berücksichtigung der beiden neu formulierten Änderungsanträge des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: