25.08.2011 - 4.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion): Einfü...

Herr Bergs führt in den Antrag ein. Ziel ist die Verbesserung des Bezahlsystems für Parkplätze und Erweiterung der Bezahlmöglichkeiten, wie diese bereits in anderen Großstädten angewendet werden. Die bestehenden Systeme sollen erhalten bleiben.

Frau Vetter erläutert dazu, dass dieses System Handy-Parken in anderen Großstädten eingeführt wurde und dort 1 - 2 Prozent der Parkgebühren mit diesen System bezahlt werden. Die derzeitigen Verträge laufen noch bis 2014 und berücksichtigen dieses Bezahlsystem noch nicht. Die Wartungsverträge berücksichtigen nur die Gesamteinnahmen der Parkgebühren auf deren Grundlage die Umlage für Instandhaltung errechnet wird. Zusätzlich fallen Kosten für die Etablierung des neuen Bezahlsystems, wie Werbung etc. an. Damit wäre es unwirtschaftlich dieses System jetzt einzuführen. Der FDP wird nahe gelegt, einen Änderungsantrag zu stellen, der dem Umstand Rechnung trägt.

Herr Matthäus weist darauf hin, dass nach 2014 darüber neu entschieden wird.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: