24.08.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Schmidt (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2375 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 09.SO.156 "Erweiterung Landhotel Rittmeister" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu vertagen, um das Ergebnis der Sitzung des Ortsbeirates Biestow am 07.09.2011 abzuwarten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Schmidt (CDU) zur Vertagung der Vorlage 2011/BV/2375:

Angenommen! (einstimmig)

Herr Dr. Schmidt (CDU) und Herr Bankonier beantragen (RB, Graue, Aufbruch 09) die Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2161 - Strukturkonzept Warnemünde, da am 23.08.2011 der Ortsbeirat Warnemünde der Vorlage mit 5 Änderungsanträgen die Zustimmung erteilt hat, die Änderungsanträge zur Abstimmung aber noch nicht vorliegen.

Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft informiert über die Änderungsanträge des Ortsbeirates Warnemünde.

Herr Bankonier (RB, Graue, Aufbruch 09) bittet um Beteiligung des Ortsbeirates Markgrafenheide, der bisher nicht einbezogen wurde und die Einbeziehung der Tourismuskonzeption.

Abstimmungsergebnis zu den Geschäftsordnungsanträgen von Herrn Dr. Schmidt (CDU) und Herrn Bankonier (RB, Graue, Aufbrauch 09) zur Vertagung der Vorlage Nr. 2011/BV/2161:

Angenommen! (einstimmig)

Weiterhin beantragt Herr Gebert (FDP) die Streichung der Beschlussvorlage mit Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2145 und 2011/BV/2145-01 (ÄA) - Maritimes Museum -"Marineum" Standortentscheidung von der Tagesordnung, da mit Zustimmung zum Antrag der FDP (2011/AN/2303) in der Bürgerschaft am 29.06.2011 die Abstimmung der Beschlussvorlage entfallen kann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Gebert (FDP) zur Streichung der Beschlussvorlage mit Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2145 und 2011/BV/2145-01 (ÄA) von der TO):

Abgelehnt! (Ja: 3, Nein: 4, Enth.: 3)

Herr Dr. Penzlin (Die Linke.) beantragt die Vertagung des Antrages 2011/AN/2355 - Einführung eines bargeldlosen Systems zum Bezahlen von Parkgebühren (Handy-Parken) in der Hansestadt Rostock, da in der Stellungnahme der Verwaltung klare Angaben zu den zu erwartenden Kosten und zu den vertraglichen Bedingungen, die einem Handy-Parken im Wege stehen, fehlen. Die FDP als Antragstellerin soll daher noch einmal die Gelegenheit erhalten, bei der Verwaltung auf genauere Angaben zu drängen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Penzlin (Die Linke.) zur Vertagung des Antrages 2011/AN/2355:

Angenommen! (Ja: 9, Enth.: 1)

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen genehmigt.