09.08.2011 - 7 Neu:Hilfeplan für die überschwemmten Kleingarte...

Frau Pentzien: Aus aktuellem Anlass wird der Tagesordnungspunkt heute erörtert.
Zu diesem Thema wurde der Vorsitzende des Kleingartenverbandes, Herr Kretzschmar, eingeladen.
Herr Döring als Mitglied des Ortsbeirat verliest einen Hilfeplan für die überschwemmten Kleingartenanlagen in Warnemünde. Es gab Gespräche mit der Unteren Wasserbehörde und dem Umweltamt. Herr Dr. Chill als Mitglied des Ortsbeirates berichtet auch von seinen Unternehmungen um die Situation schnell in Griff zu bekommen.

Herr Kretzschmar macht Ausführungen zu der Situation in den betroffenen Kleingartenanlagen in Warnemünde.

Der Verband der Kleingartenanlagen ist der Auffassung, dass folgendes passieren muss:
a.) Arbeitsgruppen bilden

b.) Gefahrenpotential feststellen und Kleingärtner schnell informieren
c.) Senkung des Wasserstandes in den Gärten
d.) Container für die Entsorgung nach dem Wasser bereitstellen

Durch den Verband gab es erste Gespräche mit der Stadt als Eigentümer der Kleingartenanlagen. Die Schöpfwerke sind für solch große Wassermassen nicht ausgelegt.

Frau Dr. Bachmann berichtet, dass Ihre Fraktion schon tätig geworden ist und einen Antrag an die Bürgerschaft eingereicht hat.

Herr Richert forderte zum wiederholten Male, dass die Ausgleichsmaßnahmen für das Diedrichshäger Moor von der Hansestadt abgefordert werden. Das Geld von der Firma „Liebherr“ ist bereits an die Stadt gegangen.
 

Frau Pentzien erläutert die Stellungnahme von der Leiterin des Amtes für Umweltschutz, welche Möglichkeiten generell bestehen, effektiver zu entwässern und das ein hydrologisches und hydraulisches Gutachten erarbeitet wurde. Auf der Oktobersitzung werden die geplanten Maßnahmen vorgestellt.

Es folgte eine anhaltende Diskussion.

Der Ortsbeirat schließt sich dem Beschlussvorschlag in geänderter Form an und bittet um Einzelabstimmung der der Punkte 1-4

Hilfeplan für die überschwemmten Kleingartenanlagen  in Warnemünde

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die überschwemmten Kleingartenanlagen in Warnemünde unverzüglich Soforthilfe zu leisten und  folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Das Wasser in den überschwemmten Kleingartenanlagen in Warnemünde wird unverzüglich abgepumpt.

2. Die  vorhandenen Entwässerungsleistungen im unterirdischen Bauraum werden geprüft und an die Förderleistungen gemäß Klimaschutzprognose angepasst und laufend kontrolliert. Es werden operative Maßnahmen festgelegt, die bei weiteren heftigen Niederschlägen die Überflutung der Anlagen verhindern bzw. minimieren.

3. Die Kleingartenvereine und betroffenen Gartenfreunde erhalten unbürokratisch materielle/ finanzielle Hilfestellung bei der Beseitigung der entstandenen Schäden/Entsorgung der zerstörten Lauben sowie beim Wiederaufbau der Lauben und Anlagen. Hierzu werden u.a. die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Entschädigungsleistungen für Überschwemmungsopfer eingefordert.

4. Die Ausgleichsmaßnahmen "Diedrichshäger Moor- Renaturisierung", finanziert von der   Liebherr-MCCtec Rostock GmbH, ist unverzüglich umzusetzen.

Begründung:

Aufgrund der starken Regenfälle stehen seit Wochen mehrere Kleingartenanlagen unter Wasser, ohne dass die Stadt Hilfe anbietet. Die Ernte ist ruiniert und Hab und Gut in den Lauben sind zerstört. Versicherungen kommen für die Schäden nicht auf. Betroffen sind Hunderte von Gartenfreunden mit ihren Familien.

Zur Schadensbegrenzung muss das Wasser unverzüglich abgepumpt werden. Den betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern muss unbürokratisch geholfen werden sowohl bei der Entsorgung der zerstörten Lauben als auch bei dem Wiederaufbau der Lauben und Anlagen.

Es ist dringend erforderlich, dass die vorhandenen Entwässerungskapazitäten überprüft, angepasst und laufend kontrolliert werden und dass auf die weitere Versiegelung des Moores und angrenzender Flächen verzichtet wird.

Die Kleingärten prägen das Erscheinungsbild Warnemündes in besonderer Weise. Dieser Charakter muss aufrecht erhalten bleiben. Die Kleingartenvereine und Gartenfreunde pflegen und erhalten die Anlagen in unermüdlicher Kleinarbeit. Die Gärten sind Anker sozialer Gemeinschaft und nachbarschaftlicher Hilfe. Die Stadt muss ihre soziale Verantwortung gegenüber den Gärtnerinnen und Gärtnern wahrnehmen und sofort Hilfe anbieten.

Abstimmungsergebnis:

zu Punkt 1:

Dafür:                              4              angenommen: X

Dagegen:                0              abgelehnt:
Enthaltungen: 3

zu Punkt 2:

Dafür:                              7              angenommen: X

Dagegen:                0              abgelehnt:
Enthaltungen: 0

zu Punkt 3:

Dafür:                              3              angenommen:

Dagegen:                3              abgelehnt: X
Enthaltungen: 1
 

zu Punkt 4:
 

Dafür:                              7              angenommen: X

Dagegen:                0              abgelehnt:
Enthaltungen: 0

Das Ortsamt wird einen Auszug aus der Niederschrift an den Oberbürgermeister, Herrn Methling, weiterleiten